El Salvadors Präsident meldet umstrittene Kandidatur offiziell an

Trotz eines Verfassungsverbots hat sich El Salvadors Präsident Nayib Bukele offiziell als Kandidat für eine zweite Amtszeit registrieren lassen. Der konservative Staatschef des mittelamerikanischen Landes meldete sich als Bewerber der Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) an, wie das Oberste Wahlgericht in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) mitteilte. Die Präsidentenwahl ist am 4. Februar 2024.

Die Verfassung untersagt eigentlich die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten nach fünf Jahren Amtszeit. Vor zwei Jahren liessen jedoch die regierungstreuen Verfassungsrichter seine erneute Kandidatur zu. Der 42-jährige Präsident plane entsprechend dem Beschluss vor Dezember – sechs Monate vor dem Ende seiner Amtszeit im Juni 2024 – eine Auszeit zu nehmen, teilten Regierungsvertreter mit. Dann handele es sich nicht um eine direkte Wiederwahl.

Bukele ist seit 2019 Präsident des Landes mit sechs Millionen Einwohnern. Sein hartes Vorgehen gegen die gewalttätigen Banden, die jahrzehntelang das Land terrorisiert hatten, findet in der Bevölkerung breite Unterstützung. Deswegen gilt seine Wiederwahl als so gut wie sicher.

Seit März 2022 gilt in El Salvador der Ausnahmezustand als Reaktion auf eine Welle der Gewalt. Im Kampf gegen die Banden wurden dadurch eine Reihe Grundrechte ausgesetzt. Mehr als 70'000 mutmassliche Bandenmitglieder wurden festgenommen. Aktivisten prangern willkürliche Festnahmen und andere Menschenrechtsverletzungen an.