Deutschland und weitere Länder besorgt wegen Israels Siedlungsausbau
Deutschland und 14 weitere europäische Länder haben besorgt auf eine Entscheidung der obersten Planungsbehörde in Israel reagiert, den Bau von mehr als 4000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben. «Die israelischen Siedlungen stellen eindeutig eine Verletzung des Völkerrechts dar und verhindern einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen Israelis und Palästinensern», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der Aussenministerien vom Freitag. Die israelischen Behörden werden darin nachdrücklich aufgerufen, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Ausser Deutschland haben sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes Belgien, Dänemark, Finnland, Polen, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Spanien der Erklärung angeschlossen.
Israel hat während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts. Er forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat errichten.
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