Debatte unter Xi Jinping: Wo steuert China hin?

Staat statt Markt, Partei statt Freiheit: China schlägt einen neuen Kurs ein. Ultralinke fordern «Säuberungen», Kritiker befürchten eine «neue Kulturrevolution», Xi Jinping geht es vor allem um Kontrolle. Plötzlich werden totgeglaubte «rote Geister» geweckt. In China tobt eine heftige Debatte über die Frage, wo Staats- und Parteichef Xi Jinping das Milliardenreich hinsteuert.

Die laufende «Regulierungskampagne» lassen Ultralinke leidenschaftlich nach einer «Säuberung des Hauses» und einer noch radikaleren Kurskorrektur rufen. Die Kampagne richtet sich gegen mächtige Tech-Riesen, Skandale im Showgeschäft, Auswüchse im Online-Gaming und Missstände im Bildungssektor. Ihre Kritiker wiederum warnen vor einer «neuen Kulturrevolution», sie befürchten die Wiederkehr alter Zeiten, die nur Chaos gebracht hatten.

Ungeahnte Prominenz erreichte ein pensionierter Redakteur mit einem feurigen Artikel. Er wetterte gegen «verweichlichte Männer», Showstars, Kapitalmärkte und Manipulationen «kapitalistischer Cliquen» und eine «Verehrung westlicher Kultur». Die Behörden nehmen eine Branche nach der anderen aufs Korn, um «für Ordnung zu sorgen». Li Guangman sah in dem Ordnungsdrang der Behörden eine «tiefe Revolution».

Er feierte eine «Rückkehr zum revolutionären Geist, zum Heldentum» und zur «Essenz des Sozialismus». «Die Transformation wird allen Staub wegwaschen», benutzte der Autor ausgerechnet einen bekannten kulturrevolutionären Spruch. Seine Kampfschrift wurde erst von linken Webseiten verbreitet. Später aber auch von wichtigen Sprachorganen der kommunistischen Propaganda wie der «Volkszeitung», was Zustimmung von ganz oben vermuten liess.

Moderate Kräfte erschauderten. Sie erinnerten daran, wie in den 1960er Jahren ähnlich polemische Attacken gegen die kulturelle Elite die Kulturrevolution (1966-76) ausgelöst hatten. Damals nutzte der «ewige Revolutionär» Mao Tsetung die Stimmung, um die Massen aufzuheizen und gegen seine parteiinternen Gegner loszulassen.

Deswegen erhoben sich sofort mahnende Stimmen. Der Autor wolle den Menschen weismachen, «dass die Reform- und Öffnungspolitik über 40 Jahre furchtbar schiefgelaufen sei». Das kritisierte Gu Wanman, früher Redakteur der Staatsagentur Xinhua.

«Als wollte er fast ausrufen: Eine zweite Kulturrevolution ist nur allzu notwendig!» Selbst der häufig auch polemisierende Chefredakteur der «Global Times», Hu Xijin, kritisierte «Übertreibungen», die Verwirrung stifteten. Es gehe nicht um eine «Revolution», sondern um normale Regulierungen des Marktes zur Förderung von Gerechtigkeit und Wohlstand.

Doch die Diskussion über die Frage will nicht verstummen: Droht China wirklich eine «neue Kulturrevolution»? «Sicher nicht im Sinne der tiefgreifenden ideologischen Kampagne unter Mao, die die Gesellschaft aufgewühlt und Hunderttausende Menschenleben gefordert hat». Das sagt Katja Drinhausen vom Merics Institut in Berlin. «Denn Xi Jinping will innenpolitische Stabilität, um die Macht der Partei und Chinas Aufstieg zur wirtschaftlichen und technologischen Weltmacht abzusichern.»

«Teil dieser Vision ist aber auch, dass alle – Kader, Unternehmer und Bürger – auf eine politische Linie eingeschworen werden». Das sagt Drinhausen. «Es geht um Kontrolle über Positionen, Narrative und Verhalten, um gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern.» Die Expertin stellt fest: Methoden und Vokabular, die derzeit gegen Andersdenkende verwendet werden, «weisen allerdings durchaus Parallelen mit den politischen Kampagnen unter Mao auf».

In der Kulturrevolution gehörte Xi Jinpings Vater Xi Zhongxun, Mitglied der ersten Führungsgeneration, zu den Millionen Verfolgten. Auch der heutige Parteichef wurde damals aufs Land geschickt. Vor drei Jahren urteilte Xi Jinping, die Kulturrevolution habe «Chinas Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht».

Aber in einem Wiedererstarken der Partei und der zentralisierten Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft sieht Xi Jinping heute Chinas Zukunft. So stösst der Staat wieder in Bereiche vor, aus denen er sich längst zurückgezogen hatte.

Auch ruft Xi Jinping plötzlich nach «allgemeinem Wohlstand», was die Reichen erzittern lässt. Staat statt Markt, Partei statt Kapital. Die Verunsicherung ist gross, auch unter deutschen und anderen ausländischen Unternehmen.

Vizepremier Liu He sieht sich schon gezwungen, zu beteuern: Die kommunistische Führung wolle die Privatwirtschaft weiter unterstützen, «was sich nicht geändert hat und sich auch zukünftig nicht ändern wird». Auch das Parteiorgan «Volkszeitung», versicherte auf der Titelseite «unerschütterliche Unterstützung» für den Privatsektor, den Wettbewerb und den Schutz ausländischen Kapitals.

«Diese Debatte deutet darauf hin, dass innerhalb der Kommunistischen Partei eine Auseinandersetzung darüber wütet, wo China heute steht: hinsichtlich sozialer und politischer Stabilität. Und was für eine Nation China werden will». Das meint Liu Yawei, China-Berater am Carter Center in den USA und Chefredakteur des «US-China Perception Monitor».

Parallelen zwischen dem alten und neuen «grossen Vorsitzenden» sieht auch David Shambaugh: «Mao und Xi sind beide Diktatoren», sagt der China-Experte in einem Interview dem Blatt «The Diplomat». «Keiner von beiden hat Toleranz für abweichende Meinung und Ungehorsam, egal auf welcher Ebene. Beide regieren mit eiserner Hand.»