Das sind Bolsonaros Mitverurteilte im Putschprozess
Im Putschprozess vor Brasiliens Oberstem Gericht steht Ex-Präsident Jair Bolsonaro im Fokus; sieben weitere Beschuldigte sitzen ebenfalls auf der Anklagebank.
In dem Putschprozess vor dem Obersten Gericht Brasiliens richtete sich das Hauptaugenmerk auf den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Neben dem rechtsextremen Ex-Staatschef sassen sieben weitere Beschuldigte auf der Anklagebank. Eine Übersicht:
DER ANFÜHRER: Die Richter sehen Bolsonaro als Anführer einer «bewaffneten kriminellen Vereinigung», die sich zum Ziel gesetzt habe, Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch einen Putsch an der Macht zu halten. Bolsonaro wurde zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Anwälte des Ex-Präsidenten kündigten daraufhin an, in Berufung zu gehen.
DIE RECHTE HAND: Mauro Cid, einst der engste Mitarbeiter Bolsonaros, trat in dem Verfahren als Kronzeuge auf. Auf Cids Handy entdeckten die Ermittler einen Entwurf für eine Rede, die Bolsonaro nach dem mutmasslichen Putsch halten sollte. Wegen seiner Kollaboration mit der Justiz erzielt Cid laut brasilianischen Medienberichten eine relativ milde Haftstrafe von zwei Jahren.
Schlüsselpersonen im Putschprozess
BOLSONAROS VIZE-KANDIDAT: Der frühere Verteidigungsminister Walter Braga Netto war bei der Wahl 2022 an der Seite Bolsonaros der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten. Beide Männer eint die Verklärung der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985). Die Staatsanwaltschaft warf Braga Netto vor, in seinem Haus Pläne zur Ermordung Lulas, dessen Stellvertreters Geraldo Alckmin und des Verfassungsrichters Alexandre de Moraes erörtert zu haben.
BOLSONAROS MENTOR: Der frühere General Augusto Heleno Ribeiro war einst Bolsonaros Ausbilder an der Militärakademie. Während Bolsonaros Präsidentschaft diente er ihm als Berater. Laut Staatsanwaltschaft war Ribeiro einer der führenden Köpfe hinter der Kampagne zur Diskreditierung des elektronischen Wahlsystems, die darauf abzielte, vor der Wahl 2022 Verschwörungstheorien zu einem angeblichen Betrug zu säen.
DER HÜTER DES DEKRETS: Anderson Torres war Justizminister unter Bolsonaro und später kurzzeitig für die öffentliche Sicherheit im Hauptstadtbezirk Brasília verantwortlich, als tausende Anhänger des abgewählten Präsidenten am 8. Januar 2023 das Regierungsviertel stürmten und dort stundenlang Verwüstungen anrichteten. In Torres' Haus fand die Polizei den Entwurf eines Dekrets, mit dem die Gruppe um Bolsonaro der Anklage zufolge den «Belagerungszustand» ausrufen und Neuwahlen herbeiführen wollte.
Militär und Geheimdienst im Visier
DER VERTEIDIGUNGSMINISTER: General Paulo Sérgio Nogueira war Verteidigungsminister in den letzten Monaten der Bolsonaro-Regierung. Laut Staatsanwaltschaft nahm er nach der Wahl im Oktober 2022 an einem Treffen teil, bei dem Bolsonaro über die mögliche Zurückweisung des Wahlergebnisses und ein Eingreifen der Armee sprach.
DER MARINEKOMMANDEUR: Admiral Almir Garnier Santos wurde 2021 von Bolsonaro zum Chef der Marine ernannt. Laut Anklage nahm er Ende 2022 an zwei Treffen teil, bei denen der mutmassliche Putschplan diskutiert wurde. Laut der Aussage eines anderen hochrangigen Militärvertreters versicherte der 64-Jährige damals, dass «die Truppen der Marine dem Präsidenten zur Verfügung stehen würden».
DER GEHEIMDIENSTCHEF: Der frühere Geheimdienstchef und heutige Abgeordnete Alexandre Ramagem wurde beschuldigt, eine Desinformationskampagne in Onlinenetzwerken gegen die damalige Opposition und das Wahlsystem orchestriert zu haben.
