Gericht in Brasilien lehnt Bolsonaros Berufung vorläufig ab
Das oberste Gericht Brasiliens hat die Berufung von Jair Bolsonaro vorläufig abgelehnt.
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat die Berufung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines versuchten Staatsstreichs vorläufig abgewiesen. Alle vier Richter der zuständigen Kammer stimmten gegen den Einspruch und bestätigten damit die Haftstrafe von mehr als 27 Jahren, wie das Nachrichtenportal «G1» unter Berufung auf das Gericht berichtete.
Die Verhandlung dauert allerdings noch bis Freitag nächster Woche und gilt auch erst dann als abgeschlossen – theoretisch können die Voten bis dahin noch geändert werden. Bolsonaros Verteidigung kann ausserdem noch ein weiteres Rechtsmittel einlegen, doch gilt dessen Erfolg als unwahrscheinlich. Erst wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, kann der ehemalige Staatschef inhaftiert werden.
«Das Argument der Verteidigung, das auf Widersprüche oder Auslassungen bei der Strafzumessung hinweist, ist unhaltbar», sagte Richter Alexandre de Moraes in seiner Stellungnahme. Über die Berufung urteilen weitgehend dieselben Richter, die Bolsonaro zuvor verurteilt hatten – nur ein Mitglied der Kammer war inzwischen gewechselt.
Das Gericht hatte den Ex-Präsidenten im September schuldig gesprochen, eine «kriminelle Organisation» angeführt zu haben, die seinen Machtverbleib trotz Wahlniederlage sichern sollte. Anhänger des Rechtspolitikers hatten kurz nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva am 8. Januar 2023 den Kongress, den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt. Auch wenn Bolsonaro sich zu diesem Zeitpunkt in den USA aufhielt, sah das Gericht ihn als zentralen Anstifter.
Der 70-Jährige steht seit August wegen Verstössen gegen Auflagen unter Hausarrest. Seine Anwälte können beantragen, dass die Strafe wegen seines Alters und gesundheitlicher Probleme ebenfalls in häuslicher Form verbüsst wird.
