Bolsonaro: Was das Urteil gegen Brasiliens-Ex-Präsidenten bedeutet
Das Urteil gegen Bolsonaro erschüttert Brasilien. Experten und internationale Stimmen bewerten die Konsequenzen als historisch.
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt. Das Urteil fiel mit 27 Jahren und drei Monaten Haft ungewöhnlich hart aus, wie der «Kurier» berichtet.
Die Richter warfen Bolsonaro vor, eine kriminelle Organisation angeführt zu haben. Ziel war es, nach der Wahl 2022 das Wahlergebnis mit einem Putsch zu kippen.
Bedeutung des Urteils gegen Bolsonaro
Das Urteil gegen Bolsonaro ist ein Novum in Brasiliens Geschichte, wie die «Deutsche Welle» festhält. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Staatschef wegen dieses Verbrechens verurteilt wurde.
Die Haftstrafe könnte Bolsonaro laut Experten für immer von der Politik fernhalten. Seine Verteidigung kündigte jedoch bereits Rechtsmittel an und bezeichnete das Strafmass als unverhältnismässig.
Politische und gesellschaftliche Folgen
Eine Polarisierung und Proteste in Brasilien nehmen zu, so die Einschätzung von Politikwissenschaftlern. Die Bevölkerung ist gespalten: Viele Anhänger halten das Verfahren für politisch motiviert, wie das «SRF» berichtet.
Die Stärke der Justiz wird als wichtiges Signal gewertet. Laut Experten markiert das Urteil einen Wendepunkt im Umgang mit Angriffen auf die Demokratie.
Internationale Reaktionen auf Urteil
Die US-Regierung kritisierte das Urteil scharf. Aussenminister Marco Rubio drohte mit Massnahmen gegen Brasilien, berichtete die «Deutsche Welle».
Donald Trump zeigte sich solidarisch und zog Parallelen zu eigenen Gerichtsverfahren. Das brasilianische Aussenministerium kündigte an, sich durch ausländischen Druck nicht beeinflussen zu lassen.
Weitere Details zum Prozess
Bolsonaro bestreitet weiterhin jede Schuld. Er spricht von politischer Verfolgung und bleibt unter Hausarrest, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.
Die Richter betonten, Bolsonaro habe gezielt die Erstürmung von Regierungsgebäuden nach seiner Niederlage angestiftet. Sogar Mordpläne gegen prominente Politiker standen im Raum.
Expertenmeinungen
Politikwissenschaftler wie Oliver Stünkel sehen einen «wichtigen Moment für Brasilien». Zum ersten Mal werden Verantwortliche bei einem Putschversuch konsequent zur Rechenschaft gezogen, so die Analyse beim «SRF».
Viele Experten verweisen darauf, dass das Urteil trotz Anfechtung kaum juristisch ausgehebelt werden kann. Die nächsten Wochen gelten als entscheidend für Brasiliens gesellschaftlichen Zusammenhalt.
