Scholz, Macron und Xi fordern «funktionierende humanitäre Korridore»
Deutschland, Frankreich und China haben gemeinsam zu einer diplomatischen Lösung für die Ukraine aufgerufen und «funktionierende humanitäre Korridore» für Flüchtlinge in dem Land gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemeinsame Unterstützung für Verhandlungen im Ukraine-Krieg.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsidenten Xi Jinping seien sich bei einer Videokonferenz am Dienstag einig gewesen, «in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet sind», teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. China hatte sich am Montag als Vermittler im Ukraine-Krieg angeboten.
Die drei Staats- und Regierungschefs sprachen sich den Angaben zufolge für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten in der Ukraine aus. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten. Um das Bemühen um ein Ende des Konflikts zu koordinieren, sollten sich die deutsche Aussenministerin und ihr Kollegen in Frankreich und China eng miteinander abstimmen, hiess es weiter.
Der chinesische Präsident Xi Jinping unterstütze «den Einsatz Frankreichs und Deutschland für einen Waffenstillstand», erklärte auch der Élysée-Palast in Paris nach dem Gespräch. Die drei Politiker hätten über die «dramatischen Folgen der russischen Invasion in der Ukraine gesprochen, insbesondere die wachsende Zahl ziviler Opfer und Flüchtlinge.» Sie hätten «auch über die Rolle von Sanktionen» gesprochen.
Xi sagte nach Angaben des chinesischen Senders CCTV mit Blick auf den Ukraine-Krieg: «Wir möchten zu maximaler Zurückhaltung aufrufen, um eine grosse humanitäre Krise zu verhindern.» Er nannte die Lage in der Ukraine demnach «zutiefst beunruhigend». China sei «betrübt darüber, dass es auf dem europäischen Kontinent erneut Krieg gibt». Xi habe die beiden Kriegsparteien aufgerufen, «Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen.»
Die Videokonferenz dauerte mehr als eine Stunde. Dabei habe sich China zu den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten und der Charta der Vereinten Nationen bekannt, hiess es aus Teilnehmerkreisen. Auch wolle China zu einer «Beruhigung der Lage» beitragen. Demnach wurde bei der Konferenz «die grosse Sorge der chinesischen Seite um weitreichende Auswirkungen des Konflikts auf die Weltwirtschaft deutlich».
Scholz und Macron hatten gemeinsam die Initiative ergriffen, mit dem chinesischen Staatspräsidenten zu sprechen. Es war nach Angaben aus Teilnehmerkreisen das erste Mal, dass die drei Politiker zu einer Videokonferenz zusammen kamen.
Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bislang eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands gegen die USA und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.
Am Montag hatte sich Peking als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Chinas Aussenminister Wang Yi betonte aber zugleich, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei «felsenfest». Einst bittere Rivalen während des Kalten Krieges, pflegen China und Russland seit Xis Amtsantritt vor fast zehn Jahren einen engen Kontakt. Hintergrund ist der gemeinsame «Gegner» USA.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte an China appelliert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um zu einer diplomatischen Lösung zu finden. China hatte sich in der vergangenen Woche bei der Verabschiedung einer russlandkritischen UN-Resolution enthalten, aber auch nicht dagegen gestimmt, was Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian als ein gutes Zeichen wertete.
