China empfängt Putin - wenige Tage nach Trump
Wenige Tage nach US-Präsident Donald Trump ist Kremlchef Wladimir Putin zu einem Besuch in China eingetroffen. Putin werde von einer Delegation aus Ministern und Managern von staatlichen und privaten Konzernen begleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bei den Gesprächen auf Einladung von Chinas Staatschef Xi Jinping gehe es um einen Ausbau der privilegierten strategischen Partnerschaft beider Länder.
Putin sagte in einem vor der Abreise aufgenommenen Video, er freue sich, erneut China zu besuchen. Insbesondere führe auch die noch neue Visafreiheit zu engeren Kontakten zwischen den Menschen. Putin hob zudem hervor, dass das Handelsvolumen auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar gewachsen sei. China ist der wichtigste Handelspartner für die Energiemacht Russland.
Russen und Chinesen wollen nach offiziellen Angaben aus Moskau insgesamt rund 40 Dokumente unterzeichnen. Dabei gehe es unter anderem um die Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Handel, Verkehr, Bauwesen. Thematisiert werden dürften auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie der Krieg zwischen Iran auf der einen und den USA und Israel auf der anderen Seite.
Der Kreml betont, dass Putins Reise in keinem Zusammenhang mit Trumps Visite stehe. Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, das Datum von Putins Aufenthalt sei bereits im Februar vereinbart worden. Anlass des Besuchs ist demnach auch der 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Nach Kremlangaben will sich Putin ausserdem über den China-Besuch von Trump in der vergangenen Woche informieren.
Auch in Peking wird diese Darstellung nicht bestritten. Chinesische Staatsmedien heben jedoch die ungewöhnliche Abfolge der Besuche hervor. Die parteinahe «Global Times» schrieb, Peking entwickle sich immer stärker zu einem Zentrum der Weltdiplomatie. Unter Berufung auf Analysten hiess es, es sei in der Zeit nach dem Kalten Krieg äusserst selten, dass ein Land die Staatschefs der USA und Russlands innerhalb einer Woche nacheinander empfange.
Sowohl die USA als auch Russland hätten Peking trotz ihrer Gegensätze als ein Ziel bestimmt, das man besuchen müsse, zitierte die Zeitung den chinesischen Aussenpolitikexperten Li Haidong. Dass ein einzelnes Land zugleich zu einem wichtigen Reiseziel für zwei Grossmächte werde, sei «ein hochsymbolischer Moment».
Putin und Xi wollen am Mittwoch nach Kremlangaben über die Beziehungen ihrer Länder sprechen und sich über internationale wie regionale Probleme austauschen. Auch ein Treffen Putins mit Ministerpräsident Li Qiang steht auf dem Programm.
Russland gilt als enger Verbündeter, China als wichtiger Partner des Irans. Uschakow sagte, dass Russland vor dem Hintergrund des Konflikts im Nahen Osten für China weiter ein verlässlicher Energielieferant sei. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sieht Moskau die Führung in Peking auf seiner Seite. Allerdings betont China seine neutrale Rolle in dem Konflikt. Westliche Beobachter meinen, dass China den Krieg in der Ukraine binnen 14 Tagen beenden könnte, wenn es die Zahlungsströme und die Lieferung von Chips und Opto–Elektronik an Russland einstellen würde.
Bundeskanzler Friedrich Merz hoffte darauf, dass Xi bei den Treffen auf den russischen Staatschef einwirkt, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. «Wir erwarten jetzt nicht einen grundlegenden Wechsel in den strategischen Beziehungen zwischen Russland und China», sagte Merz nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Berlin. «Aber wir verbinden natürlich mit diesem Besuch die Hoffnung, dass Präsident Xi auch auf Präsident Putin einwirkt, diesen Krieg in der Ukraine zu beenden, den er nicht gewinnen kann.» Der Kanzler verwies darauf, dass der Krieg jeden Tag «hohe Verluste an Menschenleben» für Russland bedeute.
Russland will zudem über den Bau der neuen Gaspipeline «Sila Sibirii 2» (auf Deutsch: Kraft Sibiriens) sprechen, die über die Mongolei nach China führen soll. Russland will seine bisher schon massiven Gaslieferungen durch die «Sila Sibirii 1» mit einer neuen Leitung noch deutlich ausbauen. China gehört auch zu Russlands wichtigsten Ölkunden. Die Lieferungen seien im ersten Quartal um 35 Prozent auf 31 Millionen Tonnen gestiegen, sagte Uschakow.
Für China gewinnt die Energieversorgung vor dem Hintergrund des Kriegs im Iran zusätzlich an Gewicht. Eine stärker ausgebaute Versorgung aus Russland über Land hätte den Vorteil, weniger anfällig für Krisen auf Seewegen zu sein. Auch beim Besuch von US-Präsident Trump spielte Energiesicherheit eine Rolle: Nach US-Darstellung zeigte Xi Interesse daran, mehr amerikanisches Öl zu kaufen, um Chinas Abhängigkeit von der Strasse von Hormus zu verringern. Peking bestätigte dies zunächst jedoch nicht.
Putin wird von Regierungsmitgliedern und Zentralbankchefin Elwira Nabiullina sowie Konzernchefs begleitet. Mit dabei sind laut Uschakow auch Alexej Miller, der Chef des staatlichen Gaskonzerns Gazprom, und Igor Setschin, Chef des Ölriesen Rosneft, sowie einige der reichsten Russen, darunter Gennadi Timtschenko und Oleg Derispaska. Wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind diese Oligarchen auf China als Handelspartner angewiesen.
