Chiles Präsident setzt Gesetz über Verfasssungsreferendum in Kraft

Sebastián Piñera hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Chile das Abhalten eines Referendums im April 2020 über eine Verfassungsänderung ermöglicht.

Piñera bei einer Ansprache am 26. Oktober - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Die Verfassung zu ändern, war eines der wichtigsten Versprechen von Präsident Piñera.
Nun setzte er ein Gesetz in Kraft, das den Bürgern ein Referendum ermöglicht.

Bürger sollen im April 2020 über mögliche Änderung abstimmen können. Deshalb hat der chilenische Präsident Sebastián Piñera ein Gesetz in Kraft gesetzt, dass der Bevölkerung das Recht zu einem Referendum gibt.

«Diese Reform öffnet Türen und macht den Weg frei, um eine grosse konstitutionelle Übereinkunft zu erreichen», sagte Piñera am Montag bei der Unterzeichnung des Gesetzes, das vergangene Woche vom Kongress verabschiedet worden war.

Wichtiges Versprechen von Piñera

Die Änderung der Verfassung, die noch aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet stammt, war eines der wichtigsten Versprechen Piñeras, um die zwei Monate anhaltenden Proteste gegen seine Regierung zu beenden. Am Freitag war es in der Hauptstadt Santiago erneut zu Zusammenstössen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen.

Chile Proteste — Die heftigen Proteste veranlassten die chilenische Regierung dazu, sich auf ihre innenpolitischen Probleme zu fokussieren. - Keystone

Bei den Massenprotesten in Chile wurden seit dem 18. Oktober 23 Menschen getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Die Proteste richteten sich zunächst gegen eine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr. Die Demonstranten kritisieren aber auch niedrige Löhne, hohe Kosten für Bildung und Gesundheit sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land.