Biden in Mexiko: Migration und Drogen im Fokus - Misstöne zum Auftakt

US-Präsident Joe Biden will enger mit Mexiko zusammenarbeiten. Das, um den Schmuggel mit tödlichen Drogen in die USA in den Griff zu bekommen. Bei einem Besuch in dem südlichen Nachbarland wollte Biden am Dienstag in Mexiko-Stadt mit Präsident Andrés Manuel López Obrador und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau zum Nordamerika-Gipfel zusammenkommen.

Am Montag hatte der US-Präsident bereits bilateral seinen mexikanischen Amtskollegen getroffen. Dabei liessen die beiden deutliche Differenzen erkennen. López Obrador forderte ein Ende «der Geringschätzung Lateinamerikas». Der Nordamerika-Gipfel ist ein trilaterales Format der drei Mitgliedstaaten des Freihandelsabkommens USMCA.

Biden hatte Ende 2021 zu einem solchen Gipfel ins Weisse Haus geladen. Es war damals das erste Treffen dieser Art seit 2016. Während der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump wurden keine Nordamerika-Gipfel abgehalten.

Diesmal gehören zu den Hauptthemen Migration, Drogenschmuggel und Klima. In einem vorab veröffentlichten Papier des Weissen Hauses waren allerdings wenig greifbare Ergebnisse und Vereinbarungen enthalten.

Etwas Bewegung bei den grossen Themen Migration und Drogen, die für Biden innenpolitisch bedeutsam ist, hatte es bereits vorab gegeben. Der US-Präsident hatte kurz vor seinem Mexiko-Besuch neue Regelungen vorgestellt, um die illegale Migration in die USA einzudämmen.

Dazu gehört eine neue Vereinbarung mit Mexiko: Die USA wollen jeden Monat 30'000 Migranten aus Kuba, Nicaragua, Haiti und Venezuela zurück nach Mexiko schicken. Im Gegenzug sollen monatlich bis zu 30'000 Menschen aus diesen Ländern die Möglichkeit bekommen, legal ins Land zu kommen. Allerdings nur, wenn sie strenge Voraussetzungen erfüllen. López Obrador deutete bei Bidens Besuch an, er wäre womöglich bereit, dies noch auszuweiten.

Vor wenigen Tagen hatten Einsatzkräfte ausserdem den Sohn des in den USA inhaftierten mexikanischen Drogenbosses Joaquín «El Chapo» Guzmán festgenommen. Er hatte einen Teil des Sinaloa-Kartells seines Vaters übernommen. Er galt als einer der wichtigsten Händler der Droge Fentanyl in Mexiko.

Die US-Regierung wertete das als bedeutsamen Schritt. Die USA dringen seit langem darauf, dass Mexiko mehr gegen den Drogenschmuggel über die Grenze tut.

In Mexiko-Stadt beklagte Biden, Zehntausende Amerikaner seien durch Fentanyl ums Leben gekommen. Die Zahl der Drogentoten in den USA war 2021 erstmals auf mehr als 107 000 gestiegen. Viele davon starben durch eine Fentanyl-Überdosis.

Vor allem das Thema Migration hat für den US-Präsidenten besonderes innenpolitisches Gewicht. Der Demokrat steht seit langem wegen der steigenden Zahlen illegaler Grenzübertritte unter Druck. Die Republikaner beschuldigen ihn, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise ausgelöst zu haben.

Zuletzt ging die Zahl illegal ins Land gekommener Menschen dramatisch nach oben: Zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 registrierte die US-Grenzschutzbehörde weit mehr als zwei Millionen Versuche von Menschen, aus Mexiko in die USA zu gelangen. Das ist ein Rekord.