Geheimunterlagen entdeckt: Brisanter Fund bringt Biden in Bedrängnis

Der Fund geheimer Regierungsdokumente in privaten Büroräumen bringt US-Präsident Joe Biden in Erklärungsnot. Die Unterlagen seien bereits im November kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen entdeckt worden und stammten aus Bidens Zeit als US-Vize. Das erklärte das Weisse Haus.

Das Justizministerium untersuche den Fall. Für den Demokraten ist der Fund besonders brisant, weil er an einen anderen Fall erinnert: Im Sommer beschlagnahmte die Bundespolizei FBI bei Ex-Präsident Donald Trump geheime Regierungsunterlagen.

Der Fall sorgte für einen Skandal. Für den Republikaner, der wieder ins Weisse Haus einziehen will, ist diese neue Entwicklung nun ein gefundenes Fressen.

Biden war von 2009 bis 2017 Vizepräsident unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama. Im Anschluss nutzte er Büroräume im Penn Biden Center in der US-Hauptstadt Washington. Das Zentrum gehört zur University of Pennsylvania – Biden baute das Zentrum mit auf.

Dem Weissen Haus zufolge sind die Dokumente am 2. November beim Ausräumen von Bidens Büroräumen gefunden worden. Sie wurden demnach in einem verschlossenen Schrank von persönlichen Anwälten Bidens entdeckt.

Die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden, betonte Richard Sauber, Sonderberater Bidens. Sie seien nicht Gegenstand einer früheren Anfrage des Archivs gewesen. Heikel für Biden ist besonders der Zeitpunkt des Funds.

Wäre eine Woche vor den wichtigen Zwischenwahlen am 8. November bekannt geworden, dass auch Biden den Umgang mit Geheimunterlagen nicht so genau genommen hat, hätte das den Demokraten womöglich bei der Wahl geschadet. Nun berichtete am Montag zunächst der Sender CBS über den Fall, das Weisse Haus bestätigte den Bericht umgehend.

Viele Fragen zu den Dokumenten sind offen. Berichten nach handelt es sich um knapp ein Dutzend geheimer Unterlagen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Es blieb offen, welchen Inhalt die Unterlagen hatten. US-Medien zufolge soll Biden nicht gewusst haben, dass die Unterlagen in dem Schrank lagerten.

In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Dass das Weisse Haus darauf pocht, die Dokumente selbst gefunden und übergeben zu haben, verwundert nicht. Ziel dürfte sein, diesen Fall als völlig anders darzustellen als Trumps Streit um die beschlagnahmten Geheimunterlagen.

Die brisante Nachricht torpediert Bidens ersten Auslandstrip im neuen Jahr. Der US-Präsident ist etwa 3000 Kilometer entfernt in Mexiko-Stadt. Das, als daheim in Washington die erste Meldung zu den Dokumenten die Runde macht. Biden steht lächelnd im Innenhof des Nationalpalastes in der mexikanischen Hauptstadt bei einer feierlichen Begrüssungszeremonie.

Biden ist für zwei Tage in Mexiko. Eigentlich um etwas auszurichten im Kampf gegen illegale Migration und den Schmuggel tödlicher Drogen in die USA. Beides sind Themen, die ihn innenpolitisch unter Druck setzen. Nun aber ist er bei seinen Treffen in der mexikanischen Hauptstadt vor allem mit Fragen konfrontiert, wie er es mit der Sorgfalt beim Umgang geheimer Regierungsdokumente hält.

Bei einem Termin mit López Obrador am Montagabend (Ortszeit) schweigt Biden zunächst stoisch zu Nachfragen dieser Art. Das dürfte allerdings nicht lange durchzuhalten sein. Vor allem wegen der Vehemenz, mit der er und seine demokratischen Parteikollegen Trumps Verhalten verurteilten.