Baltenstaaten: Belarus für Menschenhandel zur Rechenschaft ziehen
Das Wichtigste in Kürze
- Die baltischen Präsidenten riefen zudem die EU-Kommission dazu auf, eine Überprüfung der Asyl- und Migrationspolitik der EU einzuleiten.
Auch sollte die Brüsseler Behörde eine «angemessene EU-Finanzhilfe für den Bau physischer Barrieren und Infrastruktur» bereitstellen, schrieben die drei Präsidenten nach Beratungen mit ihrem online zugeschalteten polnischen Amtskollegen Andrzej Duda.
Die Lage an der östlichen EU-Aussengrenze hat sich seit vergangener Woche dramatisch verschlechtert. Weiterhin harren auf der belarussischen Seite an der Grenze zu Polen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. In den vergangenen Tagen versuchten Gruppen immer wieder, die Sperranlage zu durchbrechen und illegal die Grenze zu überqueren.
Die baltischen Staaten, Polen und die EU werfen Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Vermutet wird, dass er sich damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Opposition in Belarus erlassen hat.