Baltenstaaten: Belarus für Menschenhandel zur Rechenschaft ziehen
Die Staatspräsidenten der baltischen Staaten haben Polen angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Ostgrenze zu Belarus ihre Solidarität zugesichert und ein entschlossenes Vorgehen gegen Minsk gefordert. «Wir verurteilen die Massnahmen des Lukaschenko-Regimes, die Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren», erklärten Alar Karis (Estland), Egils Levits (Lettland) und Gitanas Nauseda (Litauen) nach einem Treffen am Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus um den Machthaber Alexander Lukaschenko müsse für den Menschenhandel zur Rechenschaft gezogen werden, hiess es einer gemeinsamen Erklärung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die baltischen Präsidenten riefen zudem die EU-Kommission dazu auf, eine Überprüfung der Asyl- und Migrationspolitik der EU einzuleiten.
Auch sollte die Brüsseler Behörde eine «angemessene EU-Finanzhilfe für den Bau physischer Barrieren und Infrastruktur» bereitstellen, schrieben die drei Präsidenten nach Beratungen mit ihrem online zugeschalteten polnischen Amtskollegen Andrzej Duda.
Die Lage an der östlichen EU-Aussengrenze hat sich seit vergangener Woche dramatisch verschlechtert. Weiterhin harren auf der belarussischen Seite an der Grenze zu Polen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. In den vergangenen Tagen versuchten Gruppen immer wieder, die Sperranlage zu durchbrechen und illegal die Grenze zu überqueren.
Die baltischen Staaten, Polen und die EU werfen Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Vermutet wird, dass er sich damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Opposition in Belarus erlassen hat.
