Amnesty wirft Justiz Willkür gegenüber Regierungskritikern vor

Amnesty International wirft den ägyptischen Behörden vor, Regierungskritiker monate- oder gar jahrelang ohne Beweise und Anklageerhebung festzuhalten.

Menschenrechte in Ägypten — Aktivisten von Amnesty International protestieren am Rande des Besuches des ägyptischen Präsidenten am Brandenburger Tor gegen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten und für Meinungsfreiheit in dem Land in Nordafrika. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die ägyptischen Behörden.
Regierungskritiker teilweise jahrelang ohne Beweise festgehalten werden.
Seit Amtsantritt von Präsident al-Sis 2013 habe sich die Zahl der Fälle verdreifacht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den ägyptischen Behörden vor, Regierungskritiker willkürlich monate- oder gar jahrelang ohne Beweise und Anklageerhebung festzuhalten.

Die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit missbrauche «routinemässig» die Anti-Terror-Gesetze, um Gegner zu verfolgen. Dies heisst es in einem Amnesty-Bericht vom Mittwoch. Diese Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft beteilige sich an «Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung».

Regierungskritiker in Kairo werden oft willkürlich festgenommen. - dpa

Laut Amnesty nutzt die Justiz «fadenscheinige Gründe», um Menschen über einen längeren Zeitraum festzuhalten. Dies unter anderem wegen regierungskritischer Beiträge in Online-Netzwerken.

Die Behörde verwende eine «erweiterte Definition» des Begriffes Terrorismus, kritisierte Amnesty-Vertreterin Ruth Jüttner. «Im Namen der Terrorbekämpfung werden friedliche Kritiker der Regierung willkürlich festgenommen, eingeschüchtert und wie Staatsfeinde behandelt.»

Immer schlimmer unter Präsident al-Sisi

Laut Amnesty verdreifachte sich die Zahl der von der Staatssicherheit verfolgten Fälle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2013. Damals seien es rund 530 Fälle gewesen, bis 2018 sei die Zahl auf 1739 gestiegen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. - AFP/Archiv

Der Amnesty-Bericht dokumentiert 138 Fälle zwischen 2013 und 2019, in denen die Strafverfolgungsbehörde Inhaftierungen anordnete. In mehr als jedem zweiten Fall sei dies aufgrund der politischen oder menschenrechtlichen Aktivitäten der Inhaftierten oder ihres politischen Hintergrunds erfolgt.

Die Häftlinge waren laut Amnesty International durchschnittlich 345 Tage in Haft, bevor sie ohne Gerichtsverfahren freigelassen worden seien. In einem Fall habe die Haft gar 1263 Tage gedauert.

Unter Folter erpresste Geständnisse

Vorwürfe zu Folter würden nicht untersucht. Dagegen würden unter Folter abgelegte Geständnisse als Beweismittel vor Gericht zugelassen. In einigen Fällen seien die Angeklagten anschliessend zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.

«Die internationale Gemeinschaft darf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht aus wirtschaftlichen Gründen oder Sicherheitsinteressen ignorieren», forderte Amnesty-Vertreterin Jüttner.

«Sie muss Ägypten auffordern, alle friedlichen Regierungskritiker freizulassen und die Praxis der Unterdrückung durch die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit zu beenden.»