Ägypten überprüft umstrittenes NGO-Gesetz

Die ägyptische Regierung überprüft ihr umstrittenes Gesetz zur Kontrolle von ausländischen Nichtregierungsorganisationen. Ministerpräsident Mustafa Madbuli richtete dafür am Mittwoch ein Komitee ein, wie die regierungsnahe Zeitung «Al-Watan» berichtete.

Am Vortag hatte Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi die Überprüfung des Gesetzes bei einer Jugendkonferenz verlangt. Er sagte, er glaube an die Rolle von NGOs und wolle, dass die Regelung ausbalanciert sei.

Das Gesetz von 2017 wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, weil die autoritäre Regierung mit seiner Hilfe die Arbeit der NGOs unmöglich machen kann.

Wenn sich eine Gruppe nicht an die strengen und vielfältigen Auflagen hält, droht den Verantwortlichen im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe. Die ägyptische Regierung unter Al-Sisi hat die Freiheiten seiner Bürger in den vergangenen Jahren systematisch zugunsten einer immer stärkeren Überwachung eingeschränkt.