Abschlusssitzung des Parteitags: Xi baut Macht weiter aus

Die rund 2300 Delegierten kamen am Samstag in der Grossen Halle des Volkes zusammen, um Ergänzungen der Parteiverfassung zu billigen.

Damit soll die dauerhafte Führungsrolle und Ideologie von Staats- und Parteichef Xi Jinping tiefer in der Parteiverfassung verankert werden. Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteitag wollte nach seinen einwöchigen Beratungen auch ein neues Zentralkomitee bestätigen.

«Die wichtigste politische Neuerung dieses Parteitags ist nicht auf dem Papier zu finden: Anstatt nach zwei Amtszeiten als Generalsekretär für einen jüngeren Nachfolger Platz zu machen, stellt sich Xi Jinping als sein eigener Nachfolger auf», sagt Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. In seinem ersten Jahrzehnt im Amt habe Xi Jinping «grosse Ambitionen» für China und die Kommunistische Partei formuliert. «Er hat diese nun untermauert und den Weg dafür bereitet, sie Wirklichkeit werden zu lassen.»

Das neue Zentralkomitee soll am Sonntag zu seiner ersten Plenarsitzung zusammenkommen, um die Neubesetzungen im Politbüro und seinem mächtigen Ständigen Ausschuss zu bestätigen. Dabei wird auch Xi Jinping als Generalsekretär und Chef der Militärkommission für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigt. Er setzt sich damit über bisher respektierte Altersgrenzen hinweg und baut mit seinen Gefolgsleuten in der chinesischen Führung seine Macht weiter aus.