Abdulla Yameen: Ausnahmezustand auf den Malediven

Die politische Krise auf den Malediven hat sich weiter zugespitzt. Am Dienstag wurde der frühere Präsident Abdul Gayoom festgenommen. Der 80-Jährige hatte die Opposition unterstützt, die Präsident Abdulla Yameen zuletzt unter Druck gesetzt hatte. Zudem stürmten Soldaten in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) das Gerichtsgebäude und nahmen zwei Richter fest, darunter den Chef des Gremiums, Abdullah Saeed.

Yameens Regierung hatte am Montag einen 15-tägigen Ausnahmezustand verhängt und dies mit Unruhen begründet. In den vergangenen Tagen war es in der maledivischen Hauptstadt Malé zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gekommen.

Grund für die Unruhen war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Malediven, das die Freilassung und Rehabilitierung mehrerer Oppositionspolitiker, unter anderem von Ex-Präsident Mohamed Nasheed, anordnete. Die Regierung unter Präsident Yameen weigerte sich bislang, das Urteil umzusetzen.

Angesichts der angespannten Lage auf den Malediven hat das US-Aussenministerium die Regierung des Inselstaates im Indischen Ozean aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Man sei beunruhigt über Berichte, wonach Präsident Abdulla Yameen einen Ausnahmezustand verhängt habe, der Teile der maledivischen Verfassung ausser Kraft setze, erklärte Sprecherin Heather Nauert am Montagabend (Ortszeit). Die Regierung, die Armee und die Polizei müssten sich an das Recht halten und die Verfassung wieder vollständig in Kraft setzen.

Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei und den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen.