Weisses Haus: Deal mit Huawei-Finanzchefin rein rechtlicher Entschluss
Das Weisse Haus will das Ende des jahrelangen Konflikts um Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou keineswegs als politische Entscheidung im Umgang mit China verstanden wissen. «Dies ist eine rechtliche Entscheidung», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington. Es handele sich um eine Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörden und um eine unabhängige Entscheidung des US-Justizministeriums. Der Schritt ändere nichts am Kurs der US-Regierung gegenüber Peking oder an den Vorbehalten der USA gegenüber dem Gebaren der chinesischen Regierung in diversen Punkten. Psaki sagte zugleich, die US-Regierung habe kein Geheimnis aus ihrem Wunsch nach einer Freilassung zweier kanadischer Geschäftsleute gemacht, deren Fall mit jenem von Meng verwoben ist. Insofern sei die Entwicklung eine gute Nachricht.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Freitag hatte Kanada die Ende 2018 in Vancouver festgesetzte Top-Managerin des chinesischen Konzerns ausreisen lassen, nachdem sie sich auf einen Deal mit den US-Behörden eingelassen hatte.
China liess umgehend zwei kanadische Geschäftsleute nach Hause fliegen, die fast genauso lange festgehalten worden waren.
Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Top-Managerin des Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters unter anderem Bankbetrug vor. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium räumte Meng nun indirekt ein, eine Bank falsch über Huawei-Geschäfte im Iran informiert zu haben. Trump hatte den Iran mit Wirtschaftssanktionen belegt, deren Einhaltung die USA auch von ausländischen Unternehmen einfordern.
Der Fall hatte politische Dimensionen grösseren Ausmasses angenommen. Kurz nach der Festsetzung der Managerin liessen Chinas Behörden damals zwei kanadische Geschäftsleute festnehmen. Peking erntete dafür Proteste aus dem Ausland und den Vorwurf der «Geiseldiplomatie».
