Verfassungsreform: Perus Parlamentarier geniessen keine Immunität mehr
Nach einem jahrelangen Konflikt geniessen die peruanischen Parlamentsabgeordneten keine Immunität mehr. Interimspräsident Francisco Sagasti unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, nachdem der Kongress des südamerikanischen Landes die Verfassungsreform am Vortag mit grosser Mehrheit gebilligt hatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Präsident Martín Vizcarra hatte der Machtkampf mit dem Parlament im vergangenen Jahr das Amt gekostet.
Der parteilose Politiker war immer wieder mit dem Kongress aneinandergeraten. Er warf den Parlamentariern vor, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Gegen etwa die Hälfte der Parlamentarier wird wegen verschiedener Vergehen ermittelt.
«Während meiner Zeit als Abgeordneter habe ich mich stets dafür eingesetzt, die parlamentarische Immunität abzuschaffen, weil sie zu einem Mechanismus zum Schutz von Verbrechern und korrupten Politikern geworden ist», schrieb Interimspräsident Sagasti auf Twitter. Im April stehen in dem Andenstaat Präsidenten- und Parlamentswahlen an.
