USA treffen Asyl-Regelung mit künftiger mexikanischer Regierung

Wie die «Washington Post» am Samstag berichtete, sollen Asylsuchende während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben. Mexikos kommende Innenministerin Olga Sánchez Cordero sprach von einer «kurzfristigen Lösung». Mittel- und langfristig müsse darauf hingewirkt werden, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat flöhen.

Noch gebe es zwar kein formelles Abkommen, hiess es in dem Zeitungsbericht. Aber US-Regierungsvertreter sähen in der Regelung einen möglichen Durchbruch bei dem Versuch, den Druck von der US-Grenze zu Mexiko zu nehmen. Der Deal wurde demnach vergangene Woche bei einem Treffen zwischen Mexikos designiertem Aussenminister Marcelo Ebrard und US-Vertretern, darunter Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Aussenminister Mike Pompeo, ausgearbeitet.

Nach den Worten von Mitarbeitern aus dem US-Heimatschutzministerium, die sich gegenüber der «Washington Post» äusserten, sollen die neuen Verfahren in den kommenden Tagen und Wochen umgesetzt werden. Die US-Behörden versprächen sich davon insbesondere eine deutliche Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Abgelehnte Asyl-Bewerber würden nicht in Mexiko bleiben, sondern von den US-Behörden in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Die Lage an der Grenze zu Mexiko hatte sich zuletzt immer mehr zugespitzt. In Tijuana sind inzwischen rund 4500 Menschen aus Zentralamerika angekommen, die meisten von ihnen Honduraner. Die Menschen sind vor der Armut und Gewalt in ihrer Heimat geflohen und wollen in die USA gelangen. US-Präsident Donald Trump drohte am Donnerstag erneut damit, die «gesamte Grenze» zu Mexiko zu schliessen, und damit auch den Handel zu stoppen.

Die neue mexikanische Regierung übernimmt am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte.