USA kritisieren UNO für Liste von Firmen mit Verbindungen zu jüdischen Siedlungen
Die USA haben die UNO für die Veröffentlichung einer Liste mit Unternehmen, die Geschäfte mit jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten machen, scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister Pompeo spricht von «anti-israelischer» Haltung.
US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte am Donnerstag, die Veröffentlichung mache erneut eine «anti-israelische» Haltung bei den Vereinten Nationen deutlich. Die USA würden niemals zu einer solchen Liste beitragen, sondern aufgeführte US-Unternehmen unterstützen. Pompeo rief alle UN-Mitgliedstaaten auf, es den USA gleichzutun.
Das UN-Menschenrechtskommissariat hatte am Mittwoch eine Liste von 112 Unternehmen veröffentlicht, die Geschäfte mit den nach internationalem Recht als illegal eingestuften jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten machen. Auf der Liste finden sich bekannte Firmen wie Airbnb, Alstom, Expedia und TripAdvisor. Der Bericht folgt auf eine 2016 verabschiedete Resolution des UN-Menschenrechtsrats, der eine verlässliche Datenbank zu solchen Unternehmen gefordert hatte.
Im von Israel besetzten Westjordanland und dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben derzeit rund 600.000 jüdische Siedler unter drei Millionen Palästinensern. Die Vereinten Nationen betrachten die Siedlungen als rechtswidrig. Von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft werden sie als grosses Hindernis im Nahost-Friedensprozess betrachtet.
Die USA hatten dagegen im November in einem Bruch mit ihrer bisherigen Haltung erklärt, sie betrachteten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump im Nahost-Konflikt klar auf Israels Seite gestellt.
