US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen

Der US-Senat hat für ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gestimmt.

Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen.

Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

In dem Hilfspaket, das der Senat beschloss, sind rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine vorgesehen, der Grossteil davon für militärische Unterstützung. Das ist in etwa der Umfang, den Biden ursprünglich beantragt hatte.

Der Entwurf enthält ausserdem 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik. Um nach Monaten des Stillstandes voranzukommen, waren Mittel für die Grenzsicherung aus dem Paket ausgeklammert worden. Migration ist das grosse Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim US-Senat für die Bewilligung bedankt. «Uns in der Ukraine hilft die fortgesetzte US-Unterstützung dabei, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten», schrieb Selenskyj am Dienstag auf der Plattform X (früher Twitter). «Die amerikanische Hilfe bringt den gerechten Frieden in der Ukraine näher und stellt die globale Stabilität wieder her», fügte er hinzu.