US-Senat bestätigt Clayton als neuen Geheimdienstchef
Der US-Senat hat den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Juristen Jay Clayton als neuen Geheimdienstchef bestätigt.
Mit 51 zu 47 Stimmen votierten die Mitglieder der mehrheitlich republikanischen Kongresskammer für den Staatsanwalt aus New York. Trump muss die Ernennung noch offiziell unterzeichnen, bevor Clayton vereidigt wird. «Jay ist in jeder Hinsicht herausragend und wird als Direktor hervorragende Arbeit leisten!», schrieb Trump nach der Bestätigung durch den Senat auf Truth Social.
Der US-Präsident hatte Clayton als Nachfolger von Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard nominiert, die ihren Rückzug mit familiären Gründen erklärt hatte. Ihr Mann sei an einer seltenen Form von Knochenkrebs erkrankt. Medien hatten zuvor berichtet, dass Gabbards und Trumps Meinungen rund um den Iran-Krieg auseinandergingen.
Clayton wird nun die dauerhafte Nachfolge Gabbards antreten, nachdem es Kritik an Trumps Übergangslösung gegeben hatte. Der Republikaner hatte zuvor seinen Vertrauten Bill Pulte, den Chef der staatlichen Wohnungsbaufinanzierungsbehörde, als Interimslösung benannt. Bemängelt wurde unter anderem, dass Pulte keine Erfahrung im Geheimdienstbereich mitbringe.
Clayton hatte bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im Senat vor zwei Wochen mit widersprüchlichen Aussagen und zögerlichen Positionierungen Kritik der oppositionellen Demokraten auf sich gezogen. So lehnte er zunächst auf mehrfache Nachfrage vehement ab, Joe Biden klar als Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 zu benennen. «Wir haben unzählige verschiedene Wege versucht, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, einfach anzuerkennen, dass Joe Biden der Präsident war», bedauerte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mark Warner.
Trump gesteht seine Niederlage gegen den Demokraten Biden bis heute nicht ein. Er und viele seiner Verbündeten haben immer wieder das Narrativ bedient, es habe Betrug bei der Wahl gegeben. Dabei ist diese Behauptung längst und vielfach widerlegt.
«Sie sind nicht ehrlich oder offen», warf der demokratische Senator des Bundesstaats Georgia, Jon Ossoff, Clayton in der Anhörung vor. Clayton antwortete darauf: «Ich werde mich nicht auf dieses Theater einlassen.» Erst kurz vor Ende der Anhörung erkannte Clayton Biden als damals rechtmässigen Präsidenten der USA an.
