US-Richter sieht Bayers Glyphosat-Vergleich weiter skeptisch
Bayer hat sich mit der Übernahme des Agrarchemiekonzerns Monsanto wegen des Streits über den Unkrautvernichter Glyphosat auch jede Menge juristische Probleme ins Haus geholt. Das Unternehmen hofft, den Konflikt beilegen zu können, doch ein US-Richter ist skeptisch.
Im US-Verfahren um angebliche Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup bleibt Bayer vor einer wichtigen Gerichtsanhörung unter Druck.
Bereits vor dem Termin am Mittwoch machte Richter Vince Chhabria seine Skepsis gegenüber einem Vergleichsentwurf zum Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen in den USA deutlich. Der Kompromiss ist Teil einer umfangreicheren Einigung mit Klägern, die Bayer insgesamt über elf Milliarden Dollar kosten und einen Schlussstrich unter das rechtliche Debakel ziehen würde.
Während Bayer bereits vorliegende Klagen nach und nach abarbeitet und inzwischen rund 96'000 Fälle zu den Akten legen konnte, ist der Umgang mit künftigen Klagen offen. Hier war eine Lösung eigentlich bereits im Juni vergangenen Jahres vereinbart worden. Doch Chhabria muss ihr zustimmen, und er zweifelte die Rechtmässigkeit der geplanten Handhabung an. Die Streitparteien mussten dieses wichtige Puzzlestück des grossen Vergleichspakets überarbeiten und dem Richter erneut zur Freigabe vorlegen. Bei der Anhörung soll nun zunächst der grössere Rahmen des neuen Deals zwischen Bayer und den Klägern abgesteckt werden. Chhabria bezeichnete die Vereinbarung bereits als sehr kompliziert.
Die Konflikte um Glyphosat hatte sich der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern mit der milliardenschweren Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto 2018 aufgehalst. Bayer hofft, dass Chhabria schnell grünes Licht für den Vergleich gibt, um die rechtliche Glyphosat-Grossbaustelle in den USA schliessen zu können. Beim Gericht des Bundesrichters in San Francisco sind zahlreiche landesweite Verfahren gebündelt. Deshalb hat die Entscheidung grosse Tragweite.
Doch aus Gerichtsunterlagen vom Dienstag geht hervor, dass Chhabria auch die neue Lösung sehr kritisch hinterfragt. Der Richter zweifelt weiter, ob der Deal im Sinne der Kläger ist. Besonders Bayers Plan, ein unabhängiges Wissenschaftsgremium zum Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen einzurichten, sorgt bei ihm für Skepsis. Chhabria warf erneut die Frage auf, warum dies im Interesse der Kläger sein sollte. Alle bisherigen Glyphosat-Prozesse in den USA gingen - ohne ein solches Gremium - zu ihren Gunsten aus.
«Es ist üblich, dass Gerichte den Parteien vor einer anstehenden Anhörung zur vorläufigen Genehmigung eines so genannten Class Settlement Agreements Fragen stellen», sagte ein Bayer-Sprecher auf Nachfrage. «Wir werden bei der Anhörung auf diese Fragen eingehen» und «im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit dem Gericht und den anderen Parteien zusammenarbeiten, um zu einer für alle Parteien fairen Lösung zu kommen.»
Damit Bayer die von Monsanto übernommenen Rechtsprobleme in den USA abhaken kann, müsste Chhabria in einem ersten Schritt zunächst seine vorläufige Zustimmung zum Vergleich geben. Doch selbst wenn der Richter am Mittwoch überzeugende Argumente hören sollte, würde dies wohl noch etwas Geduld erfordern. Denn um die Details der Lösung soll es angesichts der komplizierten Lage vorerst nicht gehen. Chhabria kündigte bereits an, dass er eine weitere Anhörung plant, um «die vielen kleineren Fragen» zu erörtern.
