Politisches Ringen um Polizeireform in den USA
Nach dem Tod von George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz soll die US-Polizei reformiert werden. Demokraten und Republikaner streiten über die Tragweite der Neuerungen. Aus Arizona wird ein weiterer Todesfall bei einem Polizeieinsatz bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet.
Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) vor allem mit der dortigen Mehrheit der Demokraten für den Entwurf. Er sieht unter anderem vor, die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Der Entwurf dürfte in dieser Form allerdings kaum Aussichten darauf haben, tatsächlich zum Gesetz zu werden. Denn im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, der ebenfalls zustimmen müsste, haben die Republikaner die Mehrheit.
Dem im Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf zufolge soll die Immunität von Polizisten eingeschränkt werden, damit sie leichter zur Rechenschaft gezogen werden können. Ausserdem sollen umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verboten werden. Körperkameras bei Polizisten sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Das Weisse Haus hat aber deutlich gemacht, dass Trump eine Einschränkung der Immunität von Polizisten nicht akzeptieren würde. Trump müsste ein solches Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann.
Die Demokraten hatten erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der Republikaner für eine Polizeireform im Senat blockiert. Der Entwurf der Republikaner blieb weit hinter dem der Demokraten zurück und ähnelte inhaltlich einer kürzlich erlassenen Verfügung Trumps. Unter anderem wurden Polizeibehörden im Land Zuschüsse in Aussicht gestellt, wenn sie sich zu bestimmten Standards verpflichteten - dazu gehörte auch ein Verzicht auf Würgegriffe.
Inzwischen ist ein neuer mutmasslicher Fall von Polizeigewalt gegen Nicht-Weisse bekanntgeworden. In Tucson (Arizona) starb ein 27-Jähriger mit lateinamerikanischen Wurzeln während eines Polizeieinsatzes, wie Polizeichef Chris Magnus am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bestätigte. Der Einsatz hatte sich bereits am 21. April ereignet, das von den Bodykameras der Beamten aufgezeichnete Video wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Demnach rang der 27-jährige Carlos Adrian Ingram López bei dem Einsatz in einer dunklen Garage des Hauses seiner Grossmutter zunächst mit den Beamten, bekam dann Handschellen angelegt und wurde mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gedrückt - «etwa zwölf Minuten lang», wie Magnus sagte.
Der junge Mann war nach Medienberichten nackt, verzweifelt und rief unter anderem, er könne nicht atmen. Er habe vor Ort einen Herzstillstand erlitten, so Magnus. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos gewesen, sein Tod sei noch dort festgestellt worden. Gerichtsmediziner hätten bei dem 27-Jährigen einen hohen Kokaingehalt im Organismus sowie ein vergrössertes Herz festgestellt. Die genaue Todesursache habe aber nicht abschliessend ermittelt werden können. Die beteiligten Beamten - nach Magnus' Worten Weisse und Schwarze - hätten einer internen Untersuchung zufolge während des Einsatzes aber gegen verschiedene Regeln der Behörde verstossen. Medien berichteten, die Grossmutter habe die Polizei gerufen. Warum, war zunächst unklar.
Dass das Video erst mit gut zweimonatiger Verzögerung veröffentlicht wurde, erklärte Magnus mit «fehlerhafter Kommunikation» innerhalb der Polizei sowie Verzögerungen wegen der Corona-Pandemie. Angesichts der US-weiten Diskussion um Polizeigewalt gegen Nicht-Weisse nach dem Tod Floyds trage der Vorfall nicht zum Vertrauen in die Polizei bei, gestand er ein - und bot während der Pressekonferenz seinen Rücktritt an. Bürgermeisterin Regina Romero lehnte diesen jedoch am Donnerstag (Ortszeit) ab. Sie habe zwar nicht über den Rücktritt zu entscheiden, wolle aber, dass Magnus bleibe und die von ihm angestossenen Polizeireformen fortführe, schrieb sie auf Twitter.
Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach Floyds Tod am 25. Mai haben in den USA nicht nur Polizeireformen, sondern auch eine Debatte über die Erinnerungskultur des Landes angestossen. In verschiedenen Landesteilen machten Demonstranten kurzen Prozess und brachten Statuen zu Fall, die historische Figuren darstellen, die in Verbindung mit Rassismus gebracht werden. In Washington waren Demonstranten am Montagabend bei dem Versuch gescheitert, eine Statue des siebten Präsidenten Andrew Jackson (1829-37) zu stürzen.
US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag (Ortszeit) im Sender Fox News, er habe den Sturz der Jackson-Statue gestoppt. Seine Regierung habe inzwischen die Nationalgarde mobilisiert, um Denkmäler in der Hauptstadt Washington zu schützen. Trump brachte den Sturz von Statuten in Zusammenhang mit Terrorismus. Er drohte Demonstranten, die versuchten, Statuen historischer Figuren in den USA zu Fall zu bringen, mit schwerwiegenden Konsequenzen. «Jede Nacht werden wir härter und härter vorgehen», sagte Trump. «Und irgendwann wird es Vergeltung geben.» Diese Demonstranten seien Vandalen und Anstifter - in Wahrheit seien sie aber «in gewisser Weise Terroristen».
Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weisser Polizeibeamter hatte sein Knie fast acht Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten, ihn atmen zu lassen.
