US-Regierung legt Rüstungsgeschäfte mit Emiraten und Saudi-Arabien auf Eis

Nicht nur in Sachen Klimaschutz geht der neue US-Präsident einen neuen Weg. Auch bei den Rüstungsgeschäften schlägt die neue Regierung einen anderen Weg als Vorgänger Donald Trump ein. So werden etwa die Rüstungsgeschäfte mit den Emiraten und Saudi-Arabien auf Eis gelegt.

So wurde etwa der Verkauf von Kampfjets vom Typ F-35 an die Emirate vorübergehend gestoppt, wie das US-Aussenministerium am Mittwoch in Washington erklärte. Es solle geprüft werden, ob solche Waffenverkäufe den «strategischen Zielen» der USA dienten, stärkere «Sicherheitspartner» aufzubauen.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die Rüstungsgeschäfte mit den Golfstaaten genehmigt. Unter anderem wollten die USA den Vereinigten Arabischen Emiraten bis zu 50 F-35-Kampfjets verkaufen, ausserdem Munition und Drohnen. Ein Gesamtpaket von 23 Milliarden Dollar (rund 20 Milliarden Franken). An Saudi-Arabien sollte Präzisionsmunition geliefert werden.

Allerdings waren die Rüstungsgeschäfts schon seit längerer Zeit umstritten. So führt Saudi-Arabien einen Militäreinsatz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen an. In dem Konflikt wurden zehntausende Menschen getötet, viele von ihnen Zivilisten. Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich an der Seite Saudi-Arabiens an dem Konflikt. Die neue US-Regierung hat angekündigt, die militärische Unterstützung für die arabischen Staaten in dem Konflikt zu beenden.

Der Verkauf der F-35-Kampfjets an die Emirate war genehmigt worden, nachdem der Golfstaat eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel eingeleitet hatte. Das Rüstungsgeschäft war aber bei Bidens Demokraten auf Kritik gestossen. Diese befürchteten einen Rüstungswettlauf in der Region.