Gericht

US-Gericht ordnet Freilassung von 124 Einwanderer-Kindern aus Auffanglagern an

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USA,

Ein US-Gericht in Los Angeles hat wegen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus die Freilassung von mehr als einhundert Kindern aus Zentren angeordnet, in denen Einwandererfamilien festgehalten werden.

Demonstranten vor dem US-Supreme Court
Demonstranten vor dem US-Supreme Court - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Einrichtungen stünden «in Flammen», schrieb die Richterin..

Wie die Richterin in ihrem Urteil am Freitag (Ortszeit) sagte, gibt es in zwei von drei Einrichtungen Ansteckungen. Trotz Bemühungen der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Zahl der Insassen zu reduzieren, drohe dort eine Gesundheits-Krise.

Die Einrichtungen stünden «in Flammen», schrieb die Richterin. Es sei keine Zeit mehr für «halbe Massnahmen». Gemäss dem Urteil müssen 124 Kinder bis zum 17. Juli aus den Einrichtungen entlassen werden, entweder zusammen mit ihren Eltern oder in die Obhut «geeigneter Paten» mit Zustimmung der Eltern. Der Sender CNN hatte am Freitag berichtet, bei mehr als 2500 Menschen in ICE-Gewahrsam seien Corona-Infektionen festgestellt worden.

Vergangene Woche hatte der Oberste Gerichtshof der USA eine Anordnung von Präsident Donald Trump gekippt, der den Abschiebeschutz für 700.000 Einwanderer aufheben wollte, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zählte der Kampf gegen die illegale Einwanderung zu Trumps zentralen Themen. 2018 ordnete er eine «Null-Toleranz»-Strategie an. Mehr als 2300 Kinder von illegal eingewanderten Menschen wurden an der US-Grenze von ihren Eltern getrennt.

Nach einer Welle der Empörung in den Vereinigten Staaten rückte die Regierung von diesem Vorgehen ab. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, das Coronavirus als Vorwand für weitere Verschärfungen zu nutzen.

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