Gesetz

US-Abgeordnete stimmen für Gesetz zum Schutz von Zugang zu Verhütungsmitteln

AFP
AFP

USA,

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das landesweit den Zugang zu Verhütungsmitteln schützen soll.

Die Vorsitzendes des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei Vorstellung des Gesetzes
Die Vorsitzendes des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei Vorstellung des Gesetzes - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Demokraten befürchten künftige Einschränkungen durch den Supreme Court.

Für den Gesetzestext stimmten am Donnerstag 228 Abgeordnete - alle Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und acht Abgeordnete der oppositionellen Republikaner. 195 Republikaner stimmten gegen die Vorlage.

Mit dem Gesetz soll über das Bundesrecht der Zugang zu Verhütungsmitteln geschützt werden. Das umfasst auch die sogenannte Pille danach, die von vielen Abtreibungsgegnern bekämpft wird.

Hintergrund sind Befürchtungen der Demokraten, dass der Oberste Gerichtshof des Landes nach dem Recht auf Abtreibungen auch den Zugang zu Verhütungsmitteln einschränken könnte. Der Supreme Court hatte Ende Juni das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen gekippt, indem die Richter ein als «Roe v. Wade» bekanntes Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aufhoben.

Der konservative Verfassungsrichter Clarence Thomas stellte in einem Kommentar zur Aufhebung von «Roe v. Wade» auch eine frühere Entscheidung des Supreme Court über den Zugang zu Verhütungsmitteln in Frage. Deswegen legten die Demokraten den Gesetzestext zum Recht auf Verhütungsmittel vor.

Thomas hatte auch die 2015 durch den Supreme Court landesweit legalisierte Homo-Ehe in Frage gestellt. Am Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus deswegen für ein Gesetz, das die Homo-Ehe im Bundesrecht verankern soll.

Beide Gesetzesvorlagen - jene zur Homo-Ehe und jene zu Verhütungsmitteln - haben aber kaum Chancen, den Senat zu passieren. In der zweiten Kongresskammer haben die konservativen Republikaner eine Sperrminorität und können damit die meisten Gesetzesvorhaben blockieren.

Kommentare

Weiterlesen

WEURO 2025 Spanien Schweiz
263 Interaktionen
EM-Viertelfinal-Out
Zürich HB
268 Interaktionen
«Wahnsinn»

MEHR IN NEWS

el salvador
Verlegung
Banden-Gewalt
1 Interaktionen
Drohnen & Raketen

MEHR GESETZ

Kongress
9 Interaktionen
Gesetz
Österreichs Parlament
1 Interaktionen
Gesetz
donald Trump
50 Interaktionen
Grosse Show
Donald Trump
18 Interaktionen
Big Beautiful Bill

MEHR AUS USA

Alan Bergman
Drei Oscars für Songs
Polizei
Explosion in LA
zuckerberg
6 Interaktionen
Cambridge Analytica