US-Abgeordnete stimmen für Gesetz zum Schutz von Zugang zu Verhütungsmitteln
Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das landesweit den Zugang zu Verhütungsmitteln schützen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Demokraten befürchten künftige Einschränkungen durch den Supreme Court.
Für den Gesetzestext stimmten am Donnerstag 228 Abgeordnete - alle Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und acht Abgeordnete der oppositionellen Republikaner. 195 Republikaner stimmten gegen die Vorlage.
Mit dem Gesetz soll über das Bundesrecht der Zugang zu Verhütungsmitteln geschützt werden. Das umfasst auch die sogenannte Pille danach, die von vielen Abtreibungsgegnern bekämpft wird.
Hintergrund sind Befürchtungen der Demokraten, dass der Oberste Gerichtshof des Landes nach dem Recht auf Abtreibungen auch den Zugang zu Verhütungsmitteln einschränken könnte. Der Supreme Court hatte Ende Juni das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen gekippt, indem die Richter ein als «Roe v. Wade» bekanntes Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aufhoben.
Der konservative Verfassungsrichter Clarence Thomas stellte in einem Kommentar zur Aufhebung von «Roe v. Wade» auch eine frühere Entscheidung des Supreme Court über den Zugang zu Verhütungsmitteln in Frage. Deswegen legten die Demokraten den Gesetzestext zum Recht auf Verhütungsmittel vor.
Thomas hatte auch die 2015 durch den Supreme Court landesweit legalisierte Homo-Ehe in Frage gestellt. Am Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus deswegen für ein Gesetz, das die Homo-Ehe im Bundesrecht verankern soll.
Beide Gesetzesvorlagen - jene zur Homo-Ehe und jene zu Verhütungsmitteln - haben aber kaum Chancen, den Senat zu passieren. In der zweiten Kongresskammer haben die konservativen Republikaner eine Sperrminorität und können damit die meisten Gesetzesvorhaben blockieren.
