UN-Sicherheitsrat weitet Waffenembargo gegen Huthi-Rebellen im Jemen aus
Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen ausgeweitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Russland stimmt für Resolution.
Eine entsprechende Resolution passierte das wichtigste UN-Gremium am Montag mit elf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. Waren bislang lediglich Huthi-Anführer und Unternehmen von dem Embargo betroffen, betrifft die Massnahme nun die gesamte Rebellengruppe.
Auch Russland stimmte der Ausweitung des Waffenembargos zu - obwohl die Regierung in Moskau dem Iran nahesteht, der wiederum die Huthi-Rebellen unterstützt. Diplomaten zufolge dürfte es einen «Deal» zwischen Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegeben haben, die an einem Militärbündnis gegen die Huthis beteiligt sind und derzeit im UN-Sicherheitsrat sitzen.
Demnach erkauften sich die Emirate gewissermassen die Zustimmung Russlands zu der Waffenembargo-Resolution, indem sie sich bei Resolutionen zum Ukraine-Krieg enthielten. «Das ist Zynismus auf höchstem Niveau», sagte ein Diplomat.
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen. In dem Konflikt wurden bereits rund 380.000 Menschen getötet, Millionen weitere mussten flüchten. Die Vereinten Nationen stufen den Krieg und seine Folgen als schlimmste humanitäre Krise der Welt ein.
Die Ausweitung des Waffenembargos gegen die Huthis hat politisches Gewicht, dürfte nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber faktisch wenig ändern. Experten warnen zudem, durch die Ausweitung des Waffenembargos könnten die Vereinten Nationen nicht länger als neutraler Vermittler in dem Bürgerkrieg wahrgenommen werden.
