Trump will Polizei in Washington über September hinaus kontrollieren
US-Präsident Trump plant, die Polizei in Washington für längere Zeit unter Bundeskontrolle zu stellen. Er fordert dazu eine Verlängerung beim Kongress an.
Seit Anfang August steht die Polizei im Distrikt Washington, D.C., unter Bundeskommando, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Trump begründet dies mit angeblich ausufernder Kriminalität in der Hauptstadt.
Die offiziellen Statistiken zeigen jedoch sinkende Zahlen, wie die «SDA» berichtet.
Trump hat per Dekret zudem den Einsatz von 800 Soldaten der Nationalgarde angeordnet und will bei Bedarf weitere Kräfte mobilisieren. Er stützt sein Vorgehen auf den sogenannten «Home Rule Act», der in Notlagen Bundeseingriffe erlaubt.
Bürgermeistern kritisiert das Vorgehen
Dabei geht es vor allem darum, dass Trump die Obdachlosen nicht mehr sehen will. Auf der Plattform Truth Social schrieb er: «Die Obdachlosen müssen SOFORT wegziehen.»
Er sieht darin erhöhte Kriminalität. Die Bürgermeisterin von Washington, D.C., Muriel Bowser, wies Trumps Vorwürfe zurück und kritisierte die Massnahmen scharf.
Bürger von Washington protestieren
Gegenüber dem US-Sender «MSNBC» sagte sie: «Wir erleben in der Hauptstadt keinen Anstieg der Kriminalität.»
Kritik kommt auch von Bürgern und lokalen Politikern, die Trumps Vorgehen als überzogen und undemokratisch ansehen, berichtet die «Augsburger Allgemeine».
Trump verlangt dauerhafte Zustimmung
Trump verlangt nun vom Kongress eine dauerhafte Zustimmung zur Bundeskontrolle der Polizei, da die Höchstfrist von 30 Tagen überschritten wird. Das Parlament befindet sich derzeit in der Sommerpause, was eine Entscheidungsfindung erschwert.
Die Polizei unter Bundeskontrolle bedeutet faktisch eine direkte Kontrolle durch die Bundesregierung. Trump rechtfertigt den Schritt als Schutz für die Bevölkerung und zur Wiederherstellung der Ordnung.
