Trump verteidigt Ministerin Kristi Noem – kein Rücktritt
US-Präsident Donald Trump lehnt einen Rücktritt der umstrittenen Ministerin Kristi Noem ab und lobt ihre Leistung.
Nach dem Tod des Krankenpflegers Alex Pretti durch Grenzschutzbeamte steht US-Heimatschutzministerin Kristi Noem massiv unter Druck. Präsident Donald Trump stellte sich am Dienstag demonstrativ hinter seine umstrittene Ministerin.
Auf die Journalistenfrage zu einem Rücktritt Noems reagierte er mit Nein. «Ich denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat», schreibt der «Tagesspiegel».
Die «New York Times» berichtete von einem fast zweistündigen Krisentreffen zwischen Trump und Noem am Montagabend. Die Ministerin hatte das Gespräch selbst erbeten, wie die Zeitung unter Berufung auf informierte Personen meldete.
Demokraten fordern Amtsenthebung
Demokraten im Repräsentantenhaus drohten mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Noem, sollte Trump sie nicht entlassen. Die Abgeordnete Robin Kelly hatte bereits am 14. Januar eine Resolution eingereicht.
Innerhalb von sieben Tagen unterzeichneten über 100 Kongressmitglieder, berichtet «CBS News». Sogar republikanische Senatoren Thom Tillis und Lisa Murkowski forderten Noems Rücktritt.
Der Senat steht diese Woche vor einer Abstimmung über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Demokraten drohen, die Finanzierung zu blockieren, was zu einem teilweisen Regierungsstillstand führen könnte.
Direkter Appell an Trump, Kristi Noem zu feuern
Auch konservative Kommentatoren äusserten Zweifel an Noems Krisenmanagement. Die «New York Post» bezeichnete die Ministerin auf ihrer Titelseite spöttisch als «Ice Barbie».
Mehrere Fox-News-Reporter kritisierten die Öffentlichkeitsarbeit des Heimatschutzministeriums als «Lehrstück dafür, wie man Krisen-PR nicht macht». Senator Chuck Schumer nannte Noem im Senat eine Lügnerin und forderte ihre sofortige Entlassung.
Der demokratische Senator John Fetterman appellierte direkt an Trump, Noem zu feuern, wie «Fox News» berichtete. Er warnte, sie verrate die zentrale Mission des Heimatschutzministeriums.
Trump: «Wir werden ein wenig deeskalieren»
Angesichts des Vorgehens der Einwanderungsbehörde zeigte Trump mehr Regelungsbereitschaft als gewöhnlich. Er erklärte in einem Interview mit «Fox News», dass er weiterhin weitgehend zufrieden mit dem Team sei.
Gleichzeitig betont er: «Wir werden ein wenig deeskalieren.» Die angestrebte Entschärfung bedeute keineswegs einen Rückzug der Bundesbehörden aus Minnesota, sondern nur eine kleine Änderung.
Der nun abgelöste Kommandant der US-Grenzpolizei Bovino sei zwar «sehr gut». Aber auch ein eher draufgängerischer Typ, meinte Trump, wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt. Das sei manchmal von Vorteil, in Minneapolis sei das jedoch möglicherweise «nicht so gut».
Kontroverse um Tötungen in Minneapolis
Der 37-jährige Alex Pretti wurde am Samstag von Grenzschutzbeamten in Minneapolis erschossen. Trumps Vizestabschef Stephen Miller hatte ihn unmittelbar nach dem Vorfall als «inländischen Terroristen» bezeichnet, wie «Fox News» zitiert.
Diese Darstellung widersprach später aufgetauchten Videoaufnahmen der Tat. Bereits am 7. Januar war die 37-jährige Renee Good von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE getötet worden.
Beide Tötungen geschahen während der Operation Metro Surge, bei der rund 3000 Bundesbeamte in Minneapolis eingesetzt waren. Diese massive Operation hatte zu heftigen Protesten und Zusammenstössen mit Demonstranten geführt.
