USA schalten sich mit Ratschlägen und Warnungen in Hongkong-Krise ein

US-Präsident Donald Trump rief den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter zu einem Treffen mit den regierungskritischen Demonstranten auf. Er bot sich zudem für ein persönliches Treffen mit Xi an. China heizte derweil die Furcht vor einem militärischen Eingreifen in der Sonderverwaltungszone mit einer Parade an der Grenze weiter an.

In einem möglichen Treffen zwischen Xi und den Anhängern der Proteste sieht Trump nach eigenen Angaben einen Weg der Krise. «Wenn sich Präsident Xi direkt und persönlich mit den Demonstranten treffen würde, gäbe es ein glückliches und leuchtendes Ende des Hongkong-Problems. Ich habe keinen Zweifel», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Zuvor hatte Trump ein Treffen zwischen ihm und Xi vorgeschlagen. Er kenne den chinesischen Staatschef «sehr gut», twitterte Trump. Xi sei ein «guter Mann in einem 'harten Geschäft'». Er habe keinen Zweifel daran, das Xi «das Hongkong-Problem schnell und human lösen» könne, wenn er das wolle.

Trumps Sicherheitsberater Bolton richtete eine deutliche Warnung an Peking vor einer blutigen Niederschlagung der Proteste. Es wäre ein «grosser Fehler», in Hongkong ähnliche «Erinnerungen» zu schaffen wie während der Tiananmen-Proteste vor 20 Jahren, sagte Bolton dem US-Auslandssender Voice Of America (VOA).

Die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 mit mehr als tausend Toten hatten China in eine wirtschaftliche Krise gestürzt und internationales Ansehen gekostet.

Ungeachtet dessen setzte China seine militärischen Muskelspiele fort. In der Stadt Shenzhen an der Grenze zu Hongkong hielten tausende Militärangehörige eine Parade in einem Sportstadion ab. Einige der Uniformierten trugen Abzeichen der chinesischen Militärpolizei, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Auch gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter fuhren in das Stadion.

Chinesische Staatsmedien hatten bereits in den vergangenen Tagen berichtet, die Volksbefreiungsarmee habe zahlreiche Militärfahrzeuge zu «Übungszwecken» in die südchinesische Metropole Shenzhen an der Grenze zu Hongkong entsandt. Auch Trump erklärte unter Verweis auf die US-Geheimdienste, Peking habe Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt.

Der chinesische Botschafter in Grossbritannien drohte unmissverständlichen mit einem Eingreifen Pekings. Wenn sich die Situation in Hongkong weiter verschärfe und für die Regierung der Sonderverwaltungszone «unkontrollierbar» werde, werde die Zentralregierung nicht «tatenlos zusehen», sagte Botschafter Liu Xiaoming.

Trump verknüpfte den Hongkong-Konflikt derweil mit den Verhandlungen im Handelsstreit zwischen Washington und Peking. China verliere «Millionen Jobs» an Länder, die nicht mit US-Strafzöllen belegt seien, schrieb Trump bei Twitter. «Tausende Unternehmen gehen.» China wolle «natürlich» ein Abkommen mit den USA. «Zuerst» solle die Führung in Peking aber «human» mit Hongkong umgehen, twitterte der US-Präsident.

Zuvor hatte sich die US-Regierung «zutiefst besorgt» über die Berichte über chinesische Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong gezeigt. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums erklärte, Washington fordere Peking «nachdrücklich» auf, das «hohe Mass an Autonomie» Hongkongs zu respektieren.

In Hongkong gehen seit zehn Wochen Demonstranten gegen die pekingtreue Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Strasse. Dabei kam es in den vergangenen Tagen zunehmend zu gewaltsamen Zusammenstössen. Am Montag und Dienstag legten Demonstranten den Hongkonger Flughafen lahm. Inzwischen haben sich die Proteste zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone und für mehr Demokratie entwickelt.