Trump knickt vor der NRA ein und rudert bei schärferen Waffengesetzen zurück

Das Weisse Haus legte am Sonntagabend (Ortszeit) ein Programm zur Schulsicherheit vor, das keine Initiative dieser Art als Konsequenz aus dem Schulmassaker in Florida vor einem Monat vorsieht. Stattdessen setzt Trump eine Kommission ein, die prüfen soll, ob diese und andere Massnahmen auf Bundesebene Sinn machen würden.

Für die Vorlage von Empfehlungen des Gremiums wurde jedoch kein Zeitrahmen festgelegt. Regierungsbeamte sprachen am Sonntag lediglich von einer Dauer von «weniger als einem Jahr».

Insgesamt sieht das Bündel an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor. Auf der anderen Seite will das Weisse Haus aber Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu «gründlich» im Umgang mit Waffen zu schulen.

Die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. Sie unterstützt aber eine Bewaffnung von Lehrern, die wiederum von der National Education Association, der grössten Lehrervereinigung des Landes, und vielen anderen Gruppen abgelehnt wird.

Das vorgelegte Programm konzentriert sich weitgehend auf Initiativen zu einer besseren Früherkennung und Betreuung psychisch Kranker. Auch ruft das Weisse Haus den Kongress auf, Massnahmen zur Verbesserung des Systems zur Überprüfung von Waffenkäufern zu beschliessen.