Trump freuts: New Jersey registriert 6600 Nicht-US-Bürger als Wähler

Aaron Studer
Aaron Studer

USA,

Vor den US-Wahlen 2024 wurden aufgrund eines Softwarefehlers 6600 Nicht-US-Bürger als Wähler registriert. Trump wittert bereits den nächsten Wahlbetrug.

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Die demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill aus New Jersey hat den Vorfall bestätigt. Sieht Trump schon den nächsten Wahlbetrug kommen? - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Softwarefehler registrierte in New Jersey 6600 Nicht-US-Bürger als Wähler.
  • Die demokratische Gouverneurin lässt die Betroffenen streichen und ordnet eine Untersuchung an.
  • Trump nutzt den Vorfall für neue Wahlbetrugsvorwürfe.

Im US-Bundesstaat New Jersey sind vor den Präsidentschaftswahlen 2024 mehr als 6600 Nicht-US-Bürger fälschlicherweise als Wähler registriert worden. Ursache war ein Fehler in einer Software.

Die Nachricht kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: wenige Monate vor den «Midterms», den Zwischenwahlen im November 2026.

Am Dienstag bestätigte die demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill den Vorfall öffentlich. Rund 6600 Personen wurden demnach zwischen Juni 2023 und Juni 2024 unrechtmässig registriert.

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Zwischen Juni 2023 und Juni 2024 wurden rund 6600 Personen unrechtmässig zur Wahl in New Jersey registriert. - keystone

Diese Personen hatten bei der Beantragung eines Führerscheins oder Ausweises angegeben, keine US-Bürger zu sein. Trotzdem wurden sie im System als Wahlberechtigte geführt.

Der Fehler ereignete sich unter Sherrills demokratischem Vorgänger Phil Murphy. Weniger als 400 der betroffenen Personen gaben laut Sherrill tatsächlich eine Stimme ab.

Die Gouverneurin zeigte sich in ihrer Erklärung offen kritisch gegenüber Der damaligen Verwaltung.

Gouverneurin ordnet Untersuchung an

«Ich bin entsetzt über die verantwortungslosen Versäumnisse, die dies ermöglicht haben. Und über den Mangel an Transparenz, den die damals Verantwortlichen an den Tag gelegt haben», erklärte sie auf Facebook.

Sie habe angeordnet, die betroffenen Personen aus den Wählerverzeichnissen zu streichen. Ausserdem hat sie eine offizielle Untersuchung eingeleitet.

Das Softwareunternehmen, dessen Programm den Fehler enthielt, werde künftig nicht mehr beauftragt, so Sherrill.

Verlieren die Republikaner die Midterms?

Personen, die wegen des Fehlers unabsichtlich gewählt haben, sollen laut der Gouverneurin vor strafrechtlichen Folgen geschützt werden.

Unter ihrem Post folgt prompt ein Kommentar einer republikanischen Politikerin. Anna Paulina Luna, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, verweist auf den Save-Act. Dieser Gesetzesentwurf würde so etwas in Zukunft verhindern, sagt sie.

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Anna Paulina Luna ist eine US-amerikanische Politikerin der Republikanischen Partei und Mitglied des US-Repräsentantenhauses. - Facebook/@RepLuna

Der Save-Act ist ein republikanischer Gesetzesvorschlag. Dieser sieht vor, dass sich Personen bei der Wählerregistrierung für Bundeswahlen mit einem Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft ausweisen müssen.

Betroffen wären vorwiegend Wählerinnen und Wähler der Demokraten.

Trump nutzt Vorfall für Wahlbetrugs-Behauptungen

Auswirkungen auf das Wahlergebnis 2024 hatte der Fehler nicht. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewann New Jersey mit einem Vorsprung von über 250’000 Stimmen. Dennoch liefert der Vorfall politisches Futter für die Gegenseite.

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Der Save-Act ist umstritten. Angestossen wurde der Gesetzesentwurf von den Republikanern. - keystone

Trump drängte den Kongress erneut, den sogenannten Save-Act zu verabschieden. Bürgerrechtsorganisationen warnen, dieses Gesetz würde Millionen Menschen das Wahlrecht entziehen.

Kommentare

User #6880 (nicht angemeldet)

#4934 Wat-wat-wat?

User #4934 (nicht angemeldet)

Die USA eine Bananenrepublick, die keine Ahnung hat von der eigenen Bevölkerung. Die Reps sind sicher alle richtig registriert.

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