Trump plant neue Zölle gegen Dutzende Länder
Nach dem Supreme-Court-Urteil greift Trump erneut an. Die USA planen neue Zölle gegen Dutzende Länder – die aktuellen enden am 24. Juli.
Trump plant neue Zölle gegen Dutzende Länder – und der Zeitdruck wächst.
Die bisherigen Einfuhrabgaben von zehn Prozent laufen am 24. Juli aus, wie die «Frankfurter Rundschau» berichtet.
Laut «Frankfurter Rundschau», die sich auf die Financial Times stützt, sollen die neuen Zölle erneut zehn Prozent betragen. Die US-Regierung untersuche zudem, ob ein höherer Zollsatz rechtlich möglich wäre.
Hintergrund: Niederlage vor dem Obersten Gericht
Im Februar hatte der Supreme Court die per Notstandsgesetz verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt.
Das Oberste US-Gericht entschied mit sechs zu drei Stimmen, dass Trump seine Befugnisse überschritten hatte, wie das «SRF» berichtete.
Als Reaktion griff Trump auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 zurück. Dieses erlaubt nur zeitlich begrenzte Zölle von bis zu 150 Tagen, ohne Zustimmung des Parlaments.
Neue Begründung: Zwangsarbeit und unfaire Handelspraktiken
«Bloomberg» berichtet, dass Washington viele Länder nun wegen mutmasslich unfairer Handelspraktiken untersucht. Zwei Verfahren stehen im Vordergrund: Regeln zu Zwangsarbeit und zu industriellen Überkapazitäten.
Konkret hatte die US-Regierung Anfang Juni bereits 60 Volkswirtschaften neue Zölle angedroht. Dies, weil diese Importe aus Zwangsarbeit nicht verhinderten.
Betroffen wären die EU, Grossbritannien, die Schweiz, Kanada und China mit Aufschlägen von zehn bis 12,5 Prozent.
Kanada: Trump droht mit Zöllen in Rekordhöhe
Parallel zu den globalen Zollplänen hat Trump dem Nachbarland Kanada neue Abgaben von 50 Prozent angedroht.
Diese sollen in 30 Tagen in Kraft treten, wie die «Frankfurter Rundschau» meldet.
Die Begründung: Kanada behandle US-Produkte «ungleich». Ottawa erklärte unterdessen, weiterhin zu Gesprächen über ein Handelsabkommen bereit zu sein.
EU mit Schutzklausel abgesichert
Zwischen den USA und der EU gilt seit dem 1. Juli eine Einigung. Trump darf maximal 15 Prozent Zölle auf EU-Waren erheben.
Würde Washington dagegen verstossen, sehe das Abkommen Gegenzölle auf US-Produkte vor, so die «Frankfurter Rundschau».
Der Ausgang der laufenden Untersuchungen wird laut «Bloomberg» darüber entscheiden, welche Länder mit dauerhafteren Zöllen rechnen müssen. Und welche vorerst glimpflich davonkommen.
