Trump erzielt juristischen Erfolg in Streit um Hotel in Washington
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um sein Luxushotel in Washington einen juristischen Erfolg erzielt.
Das Wichtigste in Kürze
- Berufungsgericht weist Klage gegen US-Präsidenten ab.
Ein Berufungsgericht wies am Mittwoch die Klage des Bundesstaates Maryland und des Bundesdistrikts Washington D.C. ab, die dem Präsidenten vorgeworfen hatten, illegalen Profit mit seinem Trump International Hotel zu erzielen. Die drei Richter des Bundesgerichts in Richmond im Bundesstaat Virgina erklärten die Klage einstimmig für unbegründet.
Das nahe des Weissen Hauses gelegene Trump International Hotel ist seit dem Wahlsieg des Milliardärs bei ausländischen Würdenträgern und Unternehmen besonders beliebt. So gab Medienberichten zufolge die saudiarabische Regierung in dem Fünf-Sterne-Hotel mehr als 270.000 Dollar aus, das Telekommunikationsunternehmen T-Mobile fast 200.000 Dollar. Kritiker argumentieren, damit solle das Wohlwollen des Präsidenten erkauft werden.
Maryland und Washington verklagten Trump 2017. Sie warfen dem Präsidenten vor, gegen einen Verfassungsartikel zu verstossen, der es US-Regierungsvertretern verbietet, Geschenke, Zahlungen oder andere Zuwendungen von ausländischen Regierungen oder ihren Vertretern anzunehmen. Sie argumentierten auch, das Trump International Hotel und die dortigen Restaurants hätten anderen Anbietern auf unfaire Weise Kundschaft entzogen.
Die Richter in Richmond erklärten aber, die Kläger könnten keine wirklichen Verluste nachweisen. Ausserdem sei es «Spekulation», dass die Gäste des Luxushotels sich das Wohlwollen des Präsidenten erkaufen wollten.
Trump begrüsste das Gerichtsurteil. Im Kurzbotschaftendienst Twitter warf er den Klägern eine «Hexenjagd» gegen ihn vor und bezeichnete den Fall als «lächerlich». Er gewinne als US-Präsident kein Geld, sondern verliere «ein Vermögen». Das Trump International Hotel erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von knapp 41 Millionen Dollar.
