Donald Trump erlässt per Dekret neues Corona-Hilfspaket
US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Corona-Hilfsmassnahmen angeordnet. Dies nachdem die Verhandlungen im Kongress gescheitert waren.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident ordnet ein Corona-Hilfspaket per Dekret an.
- Verhandlungen im Kongress waren zuvor gescheitert.
Nach gescheiterten Verhandlungen im Kongress über ein neues Corona-Hilfspaket hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Hilfsmassnahmen angeordnet.
Bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey unterzeichnete Donald Trump am Samstag vier Erlasse. Diese sehen eine Kürzung der Lohnnebenkosten und einen verlängerten Zuschlag zur Arbeitslosenhilfe in Höhe von 400 Dollar wöchentlich vor. Aber auch den Schutz von Mietern vor Zwangsräumung und eine Fristverlängerung für die Rückzahlung von Studiendarlehen.
Zuvor hatten sich die Kongressparteien am Freitag nicht auf ein neues Hilfspaket verständigen können. Mangels Einigung war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar ausgelaufen.
Trump sagte, er wolle sicherstellen, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankomme. Es wird allerdings damit gerechnet, dass die Dekrete juristisch angefochten werden. Dies, da der Präsident auf diesem Weg den Kongress und dessen Budgethoheit umgeht.
