Trump bringt irrtümliche Abschiebung vor Oberstes Gericht
Kurz vor Fristende wandte sich Trumps Regierung im Streit um die versehentliche Abschiebung eines Mannes nach El Salvador an das Oberste Gericht.
Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador hat sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump kurz vor Auslaufen einer Frist zur Rückholung des Migranten an das Oberste Gericht gewandt. Das berichteten unter anderem der Sender ABC und die «Washington Post».
Die Regierung wandte sich damit gegen den Entscheid einer Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland, die angeordnet hatte, dass Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt, bis spätestens Montag Mitternacht (Ortszeit) in die USA zurückgebracht werden müsse.
Das Justizministerium argumentierte in dem Eilantrag an die Obersten Richter, dass die Richterin ihre Befugnisse überschritten habe, als sie die Rückführung in die Vereinigten Staaten angeordnet habe. Abrego Garcia befinde sich nicht mehr in Gewahrsam der USA, und Washington habe keine Möglichkeit, ihn zurückzuholen.
Mann hatte eigentlich Abschiebeschutz
Der Vater gehört zu einer Gruppe von Migranten, die kürzlich aus den USA in das salvadorianische Hochsicherheitsgefängnis Cecot gebracht worden waren. Mutmasslich trotz einer anderslautenden Anordnung eines Gerichts in Washington.
US-Medien zufolge war Garcia 2012 in die Vereinigten Staaten eingereist. Zwar wurde sein Asylantrag 2019 abgelehnt, doch er erhielt damals Abschiebeschutz wegen drohender Verfolgung in El Salvador.
Am 12. März dieses Jahres wurde er dann trotzdem in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Die Trump-Regierung hat zwar in dem Fall einen «administrativen Fehler» eingeräumt – hält aber an dem Vorwurf fest, Garcia sei Mitglied der Bande MS-13.
Richterin: «Meiner Meinung nach nur Geschwätz»
Die Bundesrichterin hatte sich laut Berichten skeptisch über die Vorwürfe gegen Garcia geäussert. Es gebe ihrer Meinung nach keine belastbaren Beweise für eine Bandenmitgliedschaft. «Politico» zitierte die Richterin mit den Worten: «Das ist meiner Meinung nach nur Geschwätz.»
Kurz nach der Anhörung berichteten US-Medien, dass einer der zuständigen Regierungsanwälte in dem Fall vom US-Justizministerium auf unbestimmte Zeit beurlaubt worden sei. Er hatte sich demnach während der Anhörung frustriert gezeigt und unter anderem eingeräumt, dass die Abschiebung niemals hätte passieren dürfen. Die «New York Times» zitierte das Ministerium mit den Worten, er habe Anweisungen nicht befolgt.
