Trump behält Kontrolle über Nationalgarde – und nun?
Nach der Entscheidung eines Berufungsgerichts behält Trump die Kontrolle über die Nationalgarde in Kalifornien. Kritiker fürchten weitreichende Konsequenzen.
Ein US-Gericht hat entschieden, dass Donald Trump vorerst die Kontrolle über die Kalifornische Nationalgarde behält. Das betrifft rund 4'000 Soldaten, die Trump gegen den Willen des Gouverneurs nach Los Angeles entsandte, wie «Reuters» berichtet.
Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom hatte gegen Trumps Vorgehen geklagt. Er sieht in der Bundesaktivierung der Nationalgarde einen Gesetzesverstoss, da der Präsident den Einsatz nicht mit dem Gouverneur abgestimmt habe.
Ein Bundesgericht hatte Trump zunächst angewiesen, die Kontrolle zurückzugeben. Doch das Berufungsgericht setzte diese Entscheidung aus, bis der Rechtsstreit geklärt ist, meldet «USA Today».
Aussergewöhnliches Vorgehen
Die Berufungsrichter argumentierten, der Präsident habe wohl rechtmässig von seinen Befugnissen Gebrauch gemacht. Laut «Wall Street Journal» betonte das Gericht, dass Trumps Entscheidung, die Nationalgarde zu föderalisieren, auf gesetzlicher Grundlage erfolgte.
Es ist das erste Mal seit 1965, dass ein US-Präsident eine Nationalgarde gegen den Willen eines Gouverneurs aktiviert, so «NPR». Damals schickte Präsident Johnson Truppen nach Alabama zum Schutz von Bürgerrechtlern.
Die Trump-Regierung begründet den Einsatz mit Angriffen auf Bundesbeamte und Sachbeschädigung bei Protesten gegen Einwanderungsrazzien. Die Richter anerkannten, dass Präsidenten bei solchen Entscheidungen grosser Ermessensspielraum zusteht, wie «AP» berichtet.
Trump freut sich über «grossen Sieg»
Trump feierte das Urteil als «grossen Sieg» und betonte, er werde weiterhin hart durchgreifen. Newsom kritisierte das Vorgehen scharf und sprach von einem «autoritären Einsatz von Militär gegen Bürger», wie «DW» berichtet.
Die Proteste in Los Angeles haben sich inzwischen abgeschwächt. Dennoch bleibt die juristische und politische Auseinandersetzung um die Trump Nationalgarde bestehen, wie «NBC News» berichtet.
Beobachter gehen von einer Signalwirkung des Verfahrens aus und dass der Fall vor das Oberste Gericht kommt. Die Entscheidung betrifft auch andere Bundesstaaten, die sich gegen Eingriffe aus Washington wehren, so «CNN».
Unabhängigkeit des Militärs in Gefahr?
Militärische Führungskräfte warnten, der Einsatz der Nationalgarde für innenpolitische Zwecke könne die Einsatzbereitschaft bei Naturkatastrophen beeinträchtigen. Kalifornien betont auf seiner offiziellen Webseite besonders auf die Nationalgarde angewiesen zu sein, etwa bei Waldbränden.
Die Einbindung der Nationalgarde in politische Konflikte gefährde laut Experten zudem die Unabhängigkeit des Militärs. Sie warnen vor einer Politisierung der Streitkräfte und möglichen langfristigen Folgen für die Rekrutierung.
Auch die Sicherheit der eingesetzten Soldaten steht zur Debatte, da sie für zivile Polizeiaufgaben nicht umfassend ausgebildet sind. Die Kosten für den Einsatz werden auf mehrere Millionen US-Dollar geschätzt.
Hat Trump nun einen «Blankoscheck»?
Auch Juristen und Bürgerrechtler sehen die Entscheidung kritisch. Sie warnen laut «NPR» vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der dem Präsidenten einen «Blankoscheck» für militärische Einsätze im Inland geben könnte.
Auch «CNN»-Experten beschreiben, dass der Einsatz der Nationalgarde ohne Notstand oder Aufstand eine gefährliche Ausweitung präsidialer Macht darstellt. Sie sehen darin ein Risiko für die demokratische Kontrolle über das Militär.
