Trump anklagen? Ex-US-Justizminister würde davon abraten

Der frühere US-Justizminister William Barr sieht eine reale Gefahr für Ex-Präsident Donald Trump, wegen des falschen Umgangs mit geheimen Regierungsdokumenten angeklagt zu werden.

Barr, der von 2019 bis 2020 unter Trump Chef des Justizressorts war, sagte dem Fernsehsender Fox News, die eine Frage sei, ob die Regierung technisch genügend Beweise für eine mögliche Anklage zusammentrage. «Und ich denke, sie kommt diesem Punkt, offen gestanden, sehr nahe.» Die andere Frage sei aber, «ob man einen ehemaligen Präsidenten anklagt». Davon würde er abraten.

Barrs Begründung: Es sei offen, was das für das Land bedeuten würde, was dies für einen Präzedenzfall schaffen würde und ob die Menschen wirklich verstehen würden, dass es sich beim Umgang mit Regierungsunterlagen um eine ernste Angelegenheit handele. «Ich hoffe, dass diese Faktoren die Regierung dazu bewegen werden, ihn nicht anzuklagen. Denn ich möchte nicht, dass er als ehemaliger Präsident angeklagt wird.»

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht. Einsatzkräfte beschlagnahmten dabei zahlreiche Kisten mit mehr als 100 vertraulichen Dokumenten, die teils den höchsten Geheimhaltungsstufen unterlagen. Da Trump die Papiere nach seiner Amtszeit in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht.

Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Seit Wochen heizt der Republikaner Spekulationen an, er könnte bei der Präsidentschaftswahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten.

Barr hatte sich zuletzt als scharfer Kritiker Trumps hervorgetan und den Ex-Präsidenten etwa mit Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol belastet. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington erstürmt.