Trotz Haftbefehl: Cassis sichert Putin Immunität zu
Nach den Ukraine-Gesprächen in Washington soll es schnell gehen: Trump bereitet ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor. Hier bleibst du auf dem Laufenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Europäische Staatschefs und Selenskyj trafen sich am Montag mit Trump zu Gesprächen.
- Der US-Präsident hat während dem Ukraine-Gipfel auch mit Kreml-Chef Putin telefoniert.
- Es soll zu einem baldigen Zweiertreffen zwischen Selenskyj und Putin kommen.
Nach dem Treffen ist vor dem Treffen: Nach dem Ukraine-Gipfel im Weissen Haus in Washington strebt US-Präsident Donald Trump nun ein Zweiertreffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Anschliessend soll es eine Dreiertreffen geben, an dem auch er selbst teilnimmt.
Laut Friedrich Merz ist das Selenskyj-Putin-Treffen innerhalb der nächsten zwei Wochen geplant. «Ein solcher Gipfel ist nur denkbar, wenn die Waffen schweigen», betonte der Bundeskanzler am Montag in Washington zugleich. Selenskyj dagegen erklärte sich dazu bereit, Putin ohne Vorbedingungen zu treffen.
Was bisher geschah, findest du hier.
Im Nau.ch-Ticker gibt es die neuesten Informationen:
Russland steht bei Putin-Selenskyj-Treffen auf die Bremse
14.24: Russland hat verhalten auf die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein schnelles Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj reagiert.
Moskau sei prinzipiell für jedes Gesprächsformat offen, sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen.
«Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äusserst sorgfältig vorbereitet werden», fügte er hinzu. Schon zuvor hatte Russland mit diesem Argument Forderungen Selenskyjs nach einem schnellen Treffen mit Putin zurückgewiesen.
Laut Cassis hätte Putin trotz Haftbefehl nichts zu befürchten
13.32: Nachdem Bundesrat Ignazio Cassis Genf als Austragungsort eines Gipfels nicht ausgeschlossen hat, äussert er sich zur Personalie Wladimir Putin.
Wegen des Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Putin sagt Cassis gegenüber SRF: «Wir haben die rechtliche Situation geklärt.»
«Wir könnten so ein Treffen durchführen und wir wissen, was zu tun ist, damit das problemlos abläuft», erklärt der Bundesrat. «Wir können das trotz des Haftbefehls gegen Putin tun, wegen unserer speziellen Rolle und der Rolle Genfs als europäischen UNO-Hauptsitz.»
Cassis befürwortet Ukraine-Gipfel in Genf
12.48: Die Schweiz wäre nach Aussage von Aussenminister Ignazio Cassis bereit, ein Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg in Genf zu organisieren. Man habe Erfahrung mit derartigen Anlässen, betonte er.
Man sei nicht nur bereit, sondern mehr als bereit, sagte Cassis. Er machte seine Aussagen bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani in Bern.
Er dankte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für ihr Vertrauen. Die beiden hatten die Schweiz als Austragungsort ins Spiel gebracht.
Tajani sagte, für sein Land sei es zentral, dass ein Treffen dieser Art in Europa stattfände.
Medwedew: «Europa hat ihm gedankt und sich eingeschleimt»
11.49: Nach dem Treffen im Weissen Haus zum Ukraine-Krieg haben russische Spitzenpolitiker in ersten Reaktionen Spott über die europäischen Vertreter ausgegossen.
Die «antirussische kriegstreiberische Koalition der Willigen» habe es nicht geschafft, US-Präsident Donald Trump auf dessen Terrain zu übertrumpfen, schrieb der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew im Portal X. «Europa hat ihm gedankt und sich eingeschleimt.»
Ebenso spottete er über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Die Frage ist, welche Melodie der Clown aus Kiew daheim bei Garantien und Territorien spielen wird, wenn er wieder seine Grüne Militäruniform angezogen hat», erklärte der derzeitige Vizechef des russischen Sicherheitsrates.
Medwedew gibt in der Moskauer Aussendarstellung oft den Scharfmacher, neben dem Kremlchef Wladimir Putin gemässigt und vernünftig wirken soll.
«Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden»
11.23: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einem vorschnellen Friedensdeal für die Ukraine ohne robuste Sicherheitsgarantien gewarnt.
«Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden und muss durch solide Garantien abgesichert sein, sonst stehen wir wieder am Anfang», sagte Macron dem Sender «TF1/LCI».
«Die erste Sicherheitsgarantie ist also eine starke ukrainische Armee, das heisst mehrere Zehntausend gut ausgerüstete Soldaten mit Verteidigungssystemen, besseren Standards und so weiter», sagte Macron.
Putin-Selenskyj-Treffen in Genf?
09.39: Findet das momentan heiss diskutierte mögliche Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin in Genf statt?
Wenn es nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geht, möglicherweise ja.
In einem TV-Interview mit dem französischen Sender «TF1» sagte er auf die Frage, wo ein Treffen stattfinden könnte: «Es wird ein neutrales Land sein. Vielleicht die Schweiz … ich plädiere für Genf.»
Weitere Details stellte Macron bereits für die kommenden Tage in Aussicht.
Videokonferenz der EU-Staaten nach Ukraine-Gipfel
04.52: Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington findet am Dienstag eine Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Das von EU-Ratspräsident António Costa einberufene virtuelle Treffen soll um 13 Uhr beginnen. In der Videokonferenz soll über den Verlauf der Ukraine-Gespräche in Washington beraten werden.
Das ist der Moment, als Trump mit Putin telefoniert
04.01: Das Weisse Haus hat am Dienstagabend ein Foto veröffentlicht, das US-Präsident Donald Trump beim Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Oval Office zeigt. Auf der Aufnahme sind auch Aussenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance zu sehen, die dem Gespräch vom Sitz gegenüber des Resolute Desk beiwohnten. Nach Angaben von Regierungsvertretern war zudem ein Dolmetscher anwesend, der Notizen machte.
Russland greift Region Poltawa mit Raketen und Drohnen an
03.15: Parallel zu den Ukraine-Gesprächen in den USA hat das russische Militär Ziele in der Zentral- und Südukraine mit Drohnen und Raketen angegriffen. Schwerpunkt waren nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe und von Militärbeobachter das zentralukrainische Gebiet Poltawa und dabei insbesondere die Industriestadt Krementschuk.
Mehrere Dutzend Drohnen und mindestens zwei ballistische Raketen wurden auf die Region abgefeuert. Zudem ging eine ballistische Rakete den Angaben nach auf ein Ziel im südukrainischen Gebiet Odessa nieder. Über Schäden und Opfer wurde vorerst nichts bekannt.
Auch ukrainische Drohnenangriffe in Russland
Im russischen Wolgagebiet wurden wiederum ukrainische Drohnenangriffe registriert. Unter Berufung auf den Gouverneur des Gebietes Wolgograd, Andrej Botscharow, berichteten russische Medien über Brände aufgrund herabgestürzter Drohnentrümmer auf dem Gelände einer Erdölraffinerie.
Ein Spital sei zudem beschädigt worden. Verletzte habe es nicht gegeben. Wegen drohender Drohnenflüge war den Angaben nach der Flugbetrieb am Flughafen Wolgograd vorübergehend eingestellt worden.
Selenskyj zu Treffen mit Putin ohne Vorbedingungen bereit
02.01: Selenskyj hat seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Russlands Machthaber Wladimir Putin bekräftigt. «Ich finde, dass wir uns ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen und darüber nachdenken müssen, wie dieser Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen könnte.»
Das sagte Selenskyj am Dienstag im Gespräch mit ukrainischen Journalisten. Damit reagierte er auf die Ankündigung von Trump, dass es bald ein Selenskyj-Putin-Treffen geben werde.
Eines der Hauptthemen seines Treffens mit Trump im Weissen Haus seien zudem mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gewesen. «Diese seien eine notwendige Ausgangsbasis für die Beendigung des Krieges», betonte Selenskyj.
Kreise: Berater sollen Sicherheitsgarantien ausarbeiten
01.47: Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington sollen die aussen- und sicherheitspolitischen Berater der europäischen Verbündeten zusammen mit den USA mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausarbeiten. Dies solle «sehr zeitnah» geschehen, hiess es aus deutschen Regierungskreisen.
In Gesprächen der Berater solle es um Themen gehen wie eine Bewaffnung der Ukraine, Luftverteidigung und eine mögliche militärische Präsenz in der Ukraine nach einem Frieden mit Russland.
Merz: Erwartungen an Ukraine-Gipfel wurden übertroffen
01.31: Bundeskanzler Merz hat eine positive Bilanz des Ukraine-Gipfels im Weissen Haus in Washington gezogen. «Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden», sagte der CDU-Politiker nach den Gesprächen. Er wolle nicht verhehlen, dass er nicht sicher gewesen sei, dass das Treffen so verlaufe. «Das hätte auch anders verlaufen können.»
Eine sehr intensive Diskussion habe es in den Beratungen im Weissen Haus zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Friedensschluss gegeben. «Wir haben sehr nachdrücklich die Ankündigung von Präsident Trump begrüsst, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben.»
Die Frage, wer sich in welchem Umfang an diesen Sicherheitsgarantien beteilige, müsse man zwischen den europäischen Partnern und der US-Regierung besprechen. «Völlig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte», sagte Merz.
Trump wird heute nicht mehr vor die Öffentlichkeit treten
01.20: Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs, die zum Gipfeltreffen mit Präsident Donald Trump angereist waren, haben das Weisse Haus bereits verlassen. Das sagte ein Beamter des Weissen Hauses gegenüber «CNN».
Nach Angaben des Regierungsvertreters sollen auch die verbliebenen Gäste das Gebäude in Kürze verlassen. Das Weisse Haus verhängte am Abend einen sogenannten «Lid» – ein Signal an die Presse, dass der Präsident an diesem Tag nicht mehr vor die Öffentlichkeit treten wird.
Selenskyj tritt vor die Kameras
01.12: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump als das bislang wichtigste und konstruktivste bezeichnet. Vor dem Weissen Haus erklärte er am Dienstagabend, die Gespräche hätten entscheidende Fortschritte gebracht.
Selenskyj dankte zudem den europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre Unterstützung. In zentralen Fragen habe es breite Einigkeit gegeben, betonte er. «Unsere Delegation hat heute sehr viel bewegt», so der Präsident.
Merz: Treffen Putin und Selenskyj binnen zwei Wochen
01.01: Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll es nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben. Das sagte Merz nach dem Ukraine-Gipfel in Washington.
Merz sagte, das Treffen zwischen Putin und Selenskyj solle an einem Ort stattfinden, der noch vereinbart werden müsse. Dieses Treffen müsse gut vorbereitet werden. Er habe heute noch keine Vorstellung, was dieses Treffen auslösen könne.
«Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert und mehr als das, dass es nun spätestens mit diesem Treffen auch einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt.»
Merz sagte weiter, der Ukraine dürften keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden. Die russische Forderung, die Ukraine möge die freien Teile des Donbass aufgeben, würde in der Dimension dem Vorschlag entsprechen, «als wenn die USA auf Florida verzichten müssten». Ein souveräner Staat könne so etwas nicht so einfach entscheiden. Diese Entscheidung müsse die Ukraine im Laufe der Verhandlungen selbst treffen.
Trump: Zweiertreffen von Putin und Selenskyj in Vorbereitung
00.20: Trump will nach eigenen Angaben ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Wege leiten. Auf seiner Online-Plattform schrieb Trump am Dienstagabend, er habe den Schritt während eines Telefonats mit Putin angesprochen. Das Gespräch habe am Rande seiner Beratungen mit europäischen Staats- und Regierungschefs im Weissen Haus stattgefunden.
«Am Ende der Gespräche habe ich Präsident Putin angerufen und die Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Präsident Putin und Präsident Selenskyj an einem noch festzulegenden Ort begonnen», so Trump. Im Anschluss solle es zudem ein «Trilat» geben – ein Dreiertreffen zwischen Putin, Selenskyj und ihm selbst. «Das ist ein sehr guter, erster Schritt in einem Krieg, der nun fast vier Jahre andauert.»
Wann ein solches Treffen stattfinden könnte, liess Trump offen. Nach seinen Angaben ging es bei den Beratungen im Oval Office zudem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die von mehreren europäischen Ländern «in Koordination mit den Vereinigten Staaten» übernommen werden könnten.
«Alle sind sehr glücklich über die Möglichkeit von FRIEDEN zwischen Russland und der Ukraine», schrieb Trump weiter.
