Shutdown: USA pausieren Waffenverkäufe – verheerend für Ukraine
Der US-Shutdown legt Waffenverkäufe an Nato-Verbündete auf Eis und droht, die Ukraine-Unterstützung zu bremsen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen des US-Shutdowns sind Waffenverkäufe im Wert von über 5 Milliarden Dollar pausiert.
- Lieferungen von Luftabwehrsystemen an Dänemark, Polen und Kroatien sind verzögert.
- Die Unterstützung der Ukraine durch Verbündete könnte erheblich beeinträchtigt werden.
Der längste US-Haushaltsstillstand der Geschichte hat nun auch direkte Folgen für die internationale Sicherheit: Der Shutdown legt Waffenverkäufe der USA an Verbündete in Europa auf Eis. Das hat potenziell weitreichenden Auswirkungen auf die Unterstützung der Ukraine.
Wie das Nachrichtenportal «Axios» berichtet, musste das US-Aussenministerium Waffenverkäufe im Wert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar pausieren.
Ein hochrangiger Vertreter des Aussenministeriums warnte, dass dies sowohl den Verbündeten als auch der US-Rüstungsindustrie schade. Auch Exportlizenzen für private US-Rüstungsunternehmen stehen aus.
Betroffen sind Lieferungen wie AMRAAM-Luft-Luft-Raketen, Aegis-Flugabwehr-Kampfsysteme und Himars-Mehrfachraketenwerfer an Nato-Staaten wie Dänemark, Kroatien und Polen. Das endgültige Ziel dieser Exporte ist unklar, doch Waffenverkäufe an Nato-Verbündete werden oft genutzt, um die Ukraine zu unterstützen.
China und Russland stehen nicht still
Das Büro für politische und militärische Angelegenheiten arbeitete zuletzt nur mit einem Viertel seiner normalen Personalstärke. Aussenamtssprecher Tommy Pigott erklärte, dass die Blockade wichtiger Waffenverkäufe die Sicherheit der USA und ihrer Partner gefährde. Brisant ist das laut dem Republikaner James Risch vor allem, weil China und Russland nicht lahmgelegt seien.
Der Vorsitzende des aussenpolitischen Senatsausschusses sagt gegenüber «Axios»: «Ihre Bemühungen, die USA sowie unsere Partner und Verbündeten zu untergraben, werden dadurch erleichtert, während unsere Industrie leidet und die Bedürfnisse unserer Verbündeten unerfüllt bleiben».
Im Senat gibt es eine Teil-Einigung – Shutdown-Ende in Sicht?
Die pausierten Waffen-Deals sind ein weiteres Beispiel für die Folgen der Zwangsferien, Programmstopps und verlangsamten Aktivitäten in verschiedenen Bundesbehörden. Jüngst zeigten sich auch die Auswirkungen auf den Flugverkehr: Alleine am Freitag wurden 1000 Inlandflüge gestrichen.
Ein Lichtblick gibt es in Washington jedoch seit Sonntagabend (Ortszeit): Demokraten und Republikaner einigten sich im Senat auf einen Übergangsetat, der die Finanzierung der Regierung bis Ende Januar sichern soll.
Sollte der Deal formal verabschiedet werden, könnte der Shutdown nach 40 Tagen bald enden – und damit auch die Blockade kritischer Waffenexporte und staatlicher Dienstleistungen.
