Shutdown: Trump will Bezahlung aller Mitarbeiter anordnen
Im fast 50-tägigen Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums will US-Präsident Trump die Bezahlung der Beschäftigten selbst in die Hand nehmen. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte in dem Ministerium dauert an diesem Donnerstag nun schon 48 Tage an.
«Ich werde in Kürze eine Anordnung unterzeichnen, wonach ALLE grossartigen Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums bezahlt werden», teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Eine ähnliche Ankündigung hatte er bereits vergangene Woche für das Sicherheitspersonal an Flughäfen gemacht, das auch dem Ministerium untersteht. Lange Schlangen an Flughafen waren für viele US-Amerikaner in der Ferienzeit zur Geduldsprobe geworden.
Offen liess Trump, was genau der Inhalt der Anordnung sein wird. Haushaltsfragen und damit die Finanzierung von Behörden sind laut Verfassung Sache des Kongresses. Zankapfel der Parteien sind die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht.
