Republikaner ziehen Entwurf für Trumps Ballsaal zurück
Der geplante Ballsaal von US-Präsident Donald Trump am Weissen Haus bleibt vorerst ohne öffentliche Mittel – die Republikaner scheitern im Senat.
Donald Trumps Ballsaalprojekt am Weissen Haus steht vor einem finanziellen Rückschlag.
Amerikanischen Medien zufolge haben republikanische Senatoren einen entsprechenden Entwurf zurückgezogen, schreibt «T-Online». Dieser sah Mittel des Secret Service für das Projekt vor.
Trump hatte zunächst von einer privaten Finanzierung des Ballsaals gesprochen. Dann gab es Pläne, die Sicherheitsmassnahmen mit Steuergeldern zu finanzieren.
Republikaner streben Milliarde Dollar für Secret Service an
Die Republikaner im Senat hatten eine Milliarde Dollar (etwa 786,6 Millionen Franken) an Steuergeldern für den Secret Service angestrebt. Diese sollten laut dem «Tagesspiegel» für Sicherheitsvorkehrungen einschliesslich des Ballsaals verwendet werden.
Ein Teil des Geldes sollte direkt in das geplante Bauprojekt fliessen, wie «blue News» berichtet. Darunter etwa 220 Millionen Dollar (etwa 172,9 Millionen Franken) für den neuen Ballsaal und die Modernisierung des Ostflügels.
Eine für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständige Senatsmitarbeiterin strich die für Sicherheitsmassnahmen vorgesehenen Mittel aus einem umfangreichen Ausgabenpaket. Laut dem «Tagesspiegel» haben Trumps Republikaner zwar die Mehrheit im Senat, könnten aber gezwungen sein, das Gesetzespaket zu überarbeiten.
Republikaner: «Geld wurde gestrichen»
Gegen die Entscheidung hatte sich bei den Republikanern Widerstand erhoben. Senator John Kennedy erklärte laut dem «T-Online»: «Uns wurde gesagt, dass das Geld für den Ballsaal gestrichen wurde.»
Die Demokraten kritisieren den Ballsaal als teure Ablenkung. Gerade in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten für viele Amerikaner setze das laut dem «Handelsblatt» die falschen Prioritäten.
Trump hatte laut «Tagesspiegel» erklärt, die Baukosten von 400 Millionen Dollar (etwa 314,6 Millionen Franken) würden durch private Spenden gedeckt.
Privates Projekt mit öffentlicher Debatte
Der Ballsaal soll nach Trumps Plänen im September 2028 fertiggestellt werden. Für das Vorhaben liess Trump laut dem «Tagesspiegel» den ursprünglich 1902 errichteten Ostflügel des Weissen Hauses abreissen.
Eine Denkmalschutzorganisation reichte daraufhin Klage gegen das Projekt ein. Weder der Präsident noch der National Park Service hätten die Befugnis gehabt, das Gebäude ohne ausdrückliche Kongressgenehmigung abzureissen.
Die Republikaner argumentierten, die Ausgaben seien notwendig, um die Sicherheit des Präsidenten zu gewährleisten. Sie verwiesen auf einen Vorfall im April, bei dem ein bewaffneter Mann versuchte, eine Gala in Washington zu stürmen.
