Republikaner preisen bei Parteitag Trump und attackieren Biden

Dass US-Präsident Trump für die Republikaner in die Wahl im November zieht, war ausgemachte Sache. Nun hat ihn der Parteitag auch offiziell nominiert. «Four more years», skandiert das Publikum - vier weitere Jahre Trump.

Trump kam beim Parteitag in Charlotte (North Carolina) wie erwartet auf die notwendige Mehrheit der Delegiertenstimmen. Der Republikaner zieht damit am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden in die Wahl. Biden war in der vergangenen Woche als Kandidat der Demokraten gekürt worden.

Nach der Nominierung schürten die Republikaner Angst vor einem Sieg der Demokraten. Redner warnten am Montagabend (Ortszeit) davor, dass die Demokraten und ihr Kandidat Joe Biden (77) den Sozialismus einführen, die Amerikaner entwaffnen und der Polizei die Finanzierung entziehen würden - nichts davon ist eine Forderung der Demokraten.

Zahlreiche Redner warfen dem Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen Demokraten zudem eine schwache Haltung bei der Kriminalitätsbekämpfung, eine wirtschaftsfeindliche Politik und Nachgiebigkeit gegenüber China vor.

Trump dagegen sei ein Garant für innere Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Jobs sowie das Recht auf Waffenbesitz.

Trumps Sohn etwa bezeichnete Joe Biden als Wunschkandidaten der chinesischen kommunistischen Partei. «Sie wissen, dass er uns wirtschaftlich und auf der Weltbühne schwächen wird», sagte Donald Trump Jr.

Biden sei so schwach, dass die Geheimdienste davon ausgingen, dass die kommunistische Partei Chinas ihn bevorzuge. Donald Trump Jr. verspottete den Herausforderer seines Vaters als «Beijing Biden», auf deutsch: «Peking-Biden».

Weiter warf er Biden linksradikale Politik vor, die die wirtschaftliche Erholung in der Corona-Krise stoppen würde. Biden spreche bereits von einem erneuten Shutdown - «Es ist Wahnsinn».

Biden hatte am Wochenende in einem Interview des Senders ABC gesagt, er wäre für einen erneuten «Shutdown», wenn Wissenschaftler das empfehlen würden. Donald Trump Jr. machte die kommunistische Partei Chinas für das Coronavirus verantwortlich.

Mit Blick auf das Versprechen seines Vaters, den «Sumpf» in der US-Hauptstadt Washington auszutrocknen, sagte Donald Trump Jr.: «Joe Biden ist im Grunde das Loch-Ness-Monster des Sumpfes. Seit einem halben Jahrhundert lauert er da drin. Ab und zu steckt er seinen Kopf hoch, um für das Präsidentenamt zu kandidieren, dann verschwindet er und tut nicht viel dazwischen.»

Donald Trump Jr. rief mit Blick auf die Demokraten dazu auf, «die Radikalen abzulehnen, die uns in die Dunkelheit ziehen wollen», und Trump zu unterstützen, der für eine strahlende Zukunft für alle stehe. «Es beginnt mit der Wiederwahl von Donald J. Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten.»

Der Abgeordnete Matt Gaetz sagte, eine Präsidentschaft Bidens wäre wie ein «Horrorfilm»: «Sie (die Demokraten) werden euch entwaffnen, die Gefängnisse leeren, euch zu Hause einsperren und (die zentralamerikanische Gang) MS-13 einladen, bei euch nebenan einzuziehen.» Die «gefährliche Linke» wolle die USA schwächen.

«Wir müssen jetzt kämpfen, um Amerika zu retten, oder wir könnten das Land für immer verlieren», sagte der für polemische Äusserungen bekannte Gaetz weiter. Den Präsidenten bezeichnete der Abgeordnete dagegen als «Visionär», der das Land schütze.

Der Abgeordnete Jim Jordan sagte in seiner Videoansprache, Trump sei der «Pro-Amerika-Kandidat». Der Amtsinhaber habe Steuern gesenkt, Regularien abgebaut, das Wirtschaftswachstum angekurbelt, die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 50 Jahren gesenkt.

Zudem habe er die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran geführt und ein neues Freihandelsabkommen mit den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada ausgehandelt. Ausserdem baue er die versprochene Grenzmauer zu Mexiko.

Dagegen herrsche in von den Demokraten regierten Städten «Verbrechen, Gewalt und die Herrschaft des Mobs», sagte Jordan. Die Demokraten wollten gleichwohl der Polizei, dem Grenzschutz und dem Militär die Finanzmittel streichen - «und euch eure Waffen wegnehmen».

Die Republikaner hatten am Montag in Charlotte im Bundesstaat North Carolina ihren viertägigen Parteitag begonnen. Zum Auftakt wurde Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt.

Zwar sind hunderte Delegierte nach Charlotte gereist; wegen der Corona-Pandemie werden die Ansprachen der zahlreichen Redner aber per Video übertragen.

Trump liegt in Umfragen derzeit hinter Biden – der US-Präsident wird unter anderem wegen seines Umgangs mit der Pandemie scharf kritisiert. Der Parteitag der Republikaner hat deshalb auch das Krisenmanagement von Trump thematisiert.

In einem am Montagabend (Ortszeit) eingespielten Video hiess es: «Ein Anführer ergriff entschiedene Massnahmen, um Leben zu retten - Präsident Donald Trump.»

In dem Video wurden mehrere Politiker der Demokraten aus den Anfängen der Pandemie zitiert, die damals den Ernst der Lage nicht richtig einschätzten. Verharmlosende Aussagen Trumps - der im Laufe der Pandemie mehrfach sagte, das Virus werde wieder verschwinden - fanden keine Erwähnung.

In dem Video hiess es: «Wir werden stärker und grösser (aus der Krise) hervorgehen.» In Umfragen ist eine Mehrheit der Amerikaner seit langem unzufrieden mit Trumps Krisenmanagement.

Die Pandemie hat in den USA mehr als 175'000 Menschen das Leben gekostet. Trumps demokratischer Herausforderer bei der Wahl im November, Ex-Vizepräsident Joe Biden, wirft dem Amtsinhaber vor, beim Schutz der Amerikaner versagt zu haben.

Auch mit der Befreiung von im Ausland inhaftierten US-Staatsbürgern durch die Regierung, wurde zu Beginn des Parteitags für die Wiederwahl von Trump geworden.

«Unrechtmässig von ausländischen Regierungen festgehaltene Amerikaner wurden geschlagen, misshandelt, ausgehungert und dem Tod überlassen, bis Präsident Donald Trump eingriff», hiess es in einem eingespielten Video, in dem befreite Amerikanern gezeigt wurde, die etwa im Iran, in Syrien oder in der Türkei festgehalten worden waren.

«Unter dieser Regierung hat sich Amerika nicht von unseren Menschen abgewandt und wird das auch nicht tun», hiess es in dem Video weiter. «Präsident Trump lieferte einen Funken der Hoffnung, indem er unsere Geiseln nach Hause brachte.»

Trump wurde in dem Video bei einem Treffen mit sechs früheren Gefangenen gezeigt, bei dem der Präsident sich deren Freilassung als Verdienst anrechnete. Auch andere Präsidenten vor Trump hatten während ihrer Amtszeit Geiseln zurückgeholt.