Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatz
Portland und der US-Bundesstaat Oregon wehren sich mit einer Klage gegen einen von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in der Stadt.
Der Militäreinsatz sei rechtswidrig, heisst es in der Klageschrift. Mit der Klage wollen Stadt und Bundesstaat den Militäreinsatz per Gericht stoppen lassen. Der Bundesstaat Oregon, in dem sich Portland befindet, verweist auf seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde. In den USA unterstehen die Nationalgarden den jeweiligen Bundesstaaten. Nur die Hauptstadt Washington ist eine Ausnahme – dort unterstehen die Soldaten direkt dem Präsidenten.
Die bei einem Gericht in Oregon eingereichte Klage richtet sich neben Trump auch gegen Pentagon-Chef Pete Hegseth, den die US-Regierung jüngst in «Kriegsminister» umbenannte, und gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem.
In der Klage wird der US-Regierung vorgeworfen, Hegseth habe am Sonntag per Memorandum 200 Mitglieder der Nationalgarde in Oregon zum Bundesdienst einberufen. Mit der Klage wollen Stadt und Bundesstaat den Militäreinsatz per Gericht unterbinden lassen. Einen Einsatz der Soldaten zur zivilen Strafverfolgung betrachten sie als Verstoss.
Ein Gericht in Kalifornien hatte jüngst der US-Regierung einen solchen Einsatz von Soldaten in Los Angeles untersagt.
Gouverneure haben die Kontrolle
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Der US-Präsident hatte am Samstag auf Truth Social geschrieben, Hegseth solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt Portland zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» zu verteidigen.
Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt mit dem Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Vor Wochen hatte der US-Präsident ausserdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst – dort allerdings, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen. Kritiker werfen ihm eine Show vor und befürchten, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf die laufenden ICE-Razzien weiter aufheizen könnte.
Trump kündigte auch einen Soldateneinsatz in der ebenfalls demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Immer wieder drohte er zudem damit, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Bisher hat Trump stets in Orten eingegriffen, die von Demokraten regiert werden.
