Palästina-Aktivist Chalil: Trump statuiert ein Exempel an mir
Machmud Chalil, ein Palästina-Aktivist, moniert, die USA und Präsident Donald Trump würden ein Exempel an ihm statuieren. Dagegen will er vorgehen.
Der palästinensische Aktivist Machmud Chalil wehrt sich gegen seine Abschiebung aus den USA und will der Regierung von Präsident Donald Trump weiter trotzen. «Sie werden es niemals schaffen, mich zum Schweigen zu bringen», sagte er bei einer Veranstaltung in Washington. «Der Preis für das Schweigen ist viel höher als der für das Lautwerden.»
Vergangenes Jahr war der damalige Doktorand als prominenter Vertreter in die propalästinensischen Proteste an der Columbia-Universität in New York involviert gewesen. Anfang März – also wenige Wochen nach Trumps Amtsantritt – wurde er im Hausflur seines Wohnhauses festgenommen und in ein Abschiebezentrum im US-Bundesstaat Louisiana gebracht. Als Sinnbild für Trumps radikale Migrationspolitik machte sein Fall international Schlagzeilen.
In Washington schilderte Chalil nun die Bedingungen in der Haftanstalt: Er habe sich einen Raum mit 70 Menschen teilen müssen – mit wenig Schlaf und ohne Privatsphäre. «Das Schwierigste ist die Entmenschlichung», sagte er und sprach von einem «Gefühl des Verschwindens». Viele Mitinhaftierte – überwiegend aus Lateinamerika – seien dort gelandet, obwohl sie sich an die Regeln gehalten hätten.
Nach langem juristischem Tauziehen und mehr als 100 Tagen in Haft kam Chalil frei – doch die US-Regierung drängt weiterhin auf seine Abschiebung, nach Algerien oder Syrien. Chalil wurde laut eigenen Angaben in einem palästinensischen Flüchtlingslager in Syrien geboren. Zudem soll er die algerische Staatsangehörigkeit besitzen.
Die Behörden werfen ihm vor, bei seinem Antrag auf eine Green Card – eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis – Informationen verschwiegen zu haben. Seine Anwälte sehen darin reine Schikane und wollen die geplante Abschiebung verhindern. Wegen der politischen Brisanz könnte der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. Chalil meint, die Regierung wolle an ihm ein Exempel statuieren und gegen alle vorgehen, die ihre Politik infrage stellen.
Bei der Veranstaltung wurde er von der Kolumnistin Karen Attiah befragt, die kürzlich laut eigenen Angaben nach elf Jahren von der «Washington Post» entlassen worden war – angeblich wegen Äusserungen in sozialen Medien im Zusammenhang mit dem getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk. Attiah bezeichnete Chalils Fall nun als «Testfall» für die Meinungsfreiheit in den USA.
Kirks Tod und die Debatte über den öffentlichen Umgang mit dem Attentat haben erhebliche politische Dimensionen angenommen. Der 31-Jährige war vergangene Woche im Bundesstaat Utah erschossen worden. Er stand der Regierung von Trump und dessen Familie sehr nahe. Kritiker warfen ihm zu Lebzeiten – und nun auch nach seinem Tod – rassistische, homophobe und sexistische Positionen vor.
Die Trump-Regierung kündigte an, gegen all jene vorzugehen, die sich aus ihrer Sicht nicht angemessen zur Causa Kirk äussern und Hass schüren. Trump selbst macht die Rhetorik der «radikalen Linken» für den Tod seines Vertrauten verantwortlich. Kritiker werfen dem Republikaner vor, das Attentat zu instrumentalisieren. Sie warnen vor massiven Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit – öffentliche Kritik müsse der Präsident ertragen.
Zuletzt hatte der Fernsehsender ABC die Show von Moderator Jimmy Kimmel wegen dessen Äusserungen über den Fall Kirk «auf unbestimmte Zeit» aus dem Programm genommen. Trump begrüsste dies und forderte, auch weitere missliebige Shows abzusetzen. Zuletzt deutete er auch mögliche Lizenzentzüge für ganze TV-Sender an, die kritisch über ihn berichten.
Chalil sagte, der Fall Kimmel zeige: «Wir nähern uns nicht erst dem Autoritarismus. Wir befinden uns im Autoritarismus.» Zwar gehe er eigentlich überhaupt nicht gern auf Demonstrationen, doch angesichts der Prominenz seines Falls spüre er eine grosse Verantwortung. Deshalb habe er direkt nach seiner Freilassung an einer Protestkundgebung in New York teilgenommen, um zu zeigen: «Trotz allem, was mir passiert ist – ich habe keine Angst.»
