Neues Gesetz gegen «sexuelle Vielfalt» und Abtreibung in Guatemala
Guatemalas Kongress erlässt ein neues Gesetz gegen «sexuelle Vielfalt» und Abtreibung. Präsident Alejandro Giammattei muss es nur noch unterschreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Guatemala erlässt ein neues Gesetz gegen «sexuelle Vielfalt» und Abtreibung.
- Der Ombudsmann für Menschenrechte will es anfechten, da es verfassungswidrig sei.
Der Kongress Guatemalas erlässt am Weltfrauentag ein neues Gesetz gegen «sexuelle Vielfalt» und Abtreibung. Dafür stimmten 101 Abgeordnete bei 8 Gegenstimmen. Damit es in Kraft tritt, muss es nur noch der konservative Präsident Alejandro Giammattei, ein Arzt und Abtreibungsgegner, unterschreiben.
Das Gesetz brachte vor allem seine Partei Vamos mit ihrer Mehrheit im Parlament durch. Es definiert «sexuelle Vielfalt» als «mit den biologischen und genetischen Merkmalen des Menschen unvereinbar».
Es untersagt auch Schulen, sexuelles Verhalten, das von der Heterosexualität abweicht, als normal zu vermitteln.
Nicht mit Verfassung vereinbar
Die Höchststrafen für eine Abtreibung wurden für Frauen von drei Jahren Haft auf zehn Jahre erhöht. Ärzten drohen dem neuen Gesetz zufolge für das Durchführen mit Zustimmung der Frau für bis zu zwölf Jahre Gefängnisstrafe. In Guatemala ist mit etwa 17 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Mittelamerikas. Hier sind Abtreibungen nur im Fall von gravierender Gefahr für die Gesundheit der Mutter erlaubt.
Guatemalas Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, kündigte an, das Gesetz wegen Unvereinbarkeit mit der Verfassung anzufechten. Es verstosse gegen die Menschenrechte sowie internationale Abkommen, sagte er nach der Abstimmung vor Journalisten.
