Neue US-Regierung will Hilfe für Palästinenser wieder aufnehmen
Die neue US-Regierung will die von Ex-Präsident Donald Trump gestoppte Unterstützung für Palästinenser wieder einführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden möchte die Unterstützung für Palästinenser wieder einführen.
- Diese wurde unter Ex-Präsident Trump gestoppt.
Die neue US-Regierung will die von Ex-Präsident Donald Trump gestoppte Unterstützung für Palästinenser wieder einführen. Für humanitäre Hilfe sollen zunächst 150 Millionen US-Dollar an die zuständige UN-Organisation UNRWA gehen, zudem solle es 75 Millionen Dollar Entwicklungshilfe für Projekte im Gazastreifen und im Westjordanland geben, wie das US-Aussenministerium am Mittwoch mitteilte.
Weitere 10 Millionen Dollar sollen demnach für Massnahmen zur Friedensbildung eingesetzt werden, zudem soll auch die Unterstützung in Fragen der Sicherheit wieder aufgenommen werden.
Die Mittel sollen den Palästinensern unter anderem auch helfen, die Corona-Krise zu stemmen.
Die Vereinigten Staaten wollen sowohl für Israelis und Palästinenser «Wohlstand, Sicherheit und Freiheit» fördern, erklärte Aussenminister Antony Blinken. Dies diene auch dem Ziel, Fortschritt in Richtung einer Vereinbarung zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu machen. Die Wiederaufnahme der Unterstützung sei im Interesse der USA, erklärte er. Es war nicht unmittelbar klar, auf welchen Zeitraum sich die angekündigten Hilfen bezogen.
Im Jahr 2018 hatte Trumps Regierung die Hilfen für die Palästinenser fast komplett gestrichen. Unter anderem hatten sie die Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) eingestellt. Die Führung der Palästinenser betrachtete die USA unter Trumps Führung nicht mehr als akzeptablen Vermittler, sondern als parteiische Schutzmacht Israels. Präsident Joe Bidens Regierung will Unterstützung und politische Kontakte zu den Palästinensern nun wieder aufbauen, um für eine Zwei-Staaten-Lösung zu werben.
Aussenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erfreut über die Entscheidung der USA. «Da die Herausforderungen in Zeiten von Corona nur noch grösser geworden sind, kommt die Ankündigung der US-Regierung zur rechten Zeit für die Betroffenen in der Region. Ich hoffe, dass sich weitere Länder anschliessen und künftig wieder dazu beitragen werden, dass UNRWA seine wichtigen Aufgaben erfüllen kann», sagte Maas laut einer Mitteilung.
