Kongress will rechtliche Grundlage für Einmarsch im Irak vor 20 Jahren abschaffen

Der Senat votierte am Donnerstag bei einer prozeduralen Abstimmung mit breiter Mehrheit dafür, die im Oktober 2002 erteilte sogenannte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force; AUMF) gegen den Irak aufzuheben.

Für dieses Vorgehen stimmten 68 Senatoren von Demokraten und Republikanern, 27 Senatoren stimmten dagegen. Die Schlussabstimmung in der Kongresskammer ist am kommenden Dienstag geplant. Dann kommt der Text in das Repräsentantenhaus.

Die US-Armee war am 20. März 2003 in den Irak einmarschiert und hatte in der Folge den irakischen Machthaber Saddam Hussein gestürzt. Die rechtliche Grundlage für die Invasion, eine im Oktober 2002 beschlossene Kongress-Resolution mit Gesetzeskraft, ist bis heute gültig.

Sie wurde immer wieder für militärisches Vorgehen im Irak herangezogen – unter anderem bei der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani im Januar 2020 bei einem vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angeordneten Drohnenangriff am Flughafen von Bagdad. Kritiker fürchten, dass ein US-Präsident die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt auch für einen Militäreinsatz gegen den Iran nutzen könnte.

Sie soll deswegen jetzt abgeschafft werden, zusammen mit einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt, die die Grundlage für den US-Militäreinsatz gegen den Irak 1991 gebildet hatte. «Der Irak-Krieg ist seit langem vorbei», sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. «Jedes Jahr, in dem wir diese AUMFs beibehalten, ist ein Jahr, in dem eine künftige Regierung sie missbrauchen könnte.»

Nicht abgeschafft werden soll dagegen eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erteilte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt für den sogenannten Krieg gegen den Terrorismus. Diese bildete die Grundlage für den US-Militäreinsatz in Afghanistan und zahlreiche Militäreinsätze gegen Islamisten in Ländern wie Syrien, Jemen und Somalia.

Der US-Einmarsch im Irak jährt sich am kommenden Montag zum 20. Mal. Die Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush hatte zur Begründung des Militäreinsatzes angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak angeführt – eine Begründung, die sich später als falsch entpuppte.

Zwar verkündete Bush schon am 1. Mai 2003 auf einem US-Flugzeugträger unter einem Banner mit der Aufschrift «Mission erfüllt» das Ende des Einsatzes. Es folgten aber noch blutige Konfliktjahre. Erst im Dezember 2011 verliessen die letzten US-Soldaten unter Bushs Nachfolger Barack Obama das Land. Später schickten die USA wieder Soldaten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in den Irak.