In Ukraine-Affäre rückt auch Trumps Stabschef Mulvaney in den Fokus
In der Affäre um möglichen Amtsmissbrauch durch US-Präsident Donald Trump gerät auch dessen geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney zunehmend in den Fokus.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Stabschef Mick Mulvaney gerät in der Ukraine-Affäre zunehmend in den Fokus.
- Zwei hochrangige Mitarbeiter sagten aus, er habe eine dabei eine wichtige Rolle gespielt.
Zwei hochrangige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates sagten vor dem Kongress aus, Mulvaney habe eine wichtige Rolle gespielt bei den Bemühungen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten.
Beide erklärten ausserdem, solche Ermittlungen seien Bedingung für einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus gewesen. Das geht aus den Mitschriften ihrer Zeugenanhörungen im Oktober hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus am Freitag in Washington veröffentlichte.
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Die Demokraten treiben in der Kongresskammer Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. In den vergangenen Wochen hatten Abgeordnete Regierungsmitarbeiter hinter verschlossenen Türen zu der Affäre befragt. Nach und nach werden nun Transkripte der Befragungen veröffentlicht.
Der Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, Alexander Vindman, sagte demnach aus, Mulvaney habe seines Wissens nach die Bemühungen koordiniert, Kiew zu Untersuchungen gegen die Bidens zu bringen. «Es ging darum, ein Treffen im Weissen Haus zu bekommen.»
US-Botschafter Gordon Sondland
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe damals intern klar gemacht, die Ukrainer müssten liefern, indem sie Untersuchungen zu den Bidens anstellen. Sondland habe sich dabei auf Mulvaney berufen.
Auch die frühere Chefin der Russland- und Europaabteilung des Nationalen Sicherheitsrats, Fiona Hill, sagte aus, in einem Treffen mit ukrainischen Vertretern habe Sondland den Ukrainern versprochen, ihr Präsident bekäme ein Treffen mit Trump im Weissen Haus, wenn sie die gewünschten Ermittlungen ankündigten.
Dies sei so mit Mulvaney abgesprochen gewesen, zitierte Hill Sondland weiter.
«Quid pro quo»
Mulvaney selbst hatte im Oktober für Aufsehen gesorgt, als er vor laufender Kamera quasi einräumte, es habe ein «Quid pro quo» gegeben - also eine Forderung von Trumps Regierung an Kiew, als Gegenleistung für US-Militärhilfen Untersuchungen zu den Demokraten in Gang zu setzen. Später versuchte Mulvaney verzweifelt, diese Aussage zu bestreiten.
In der kommenden Woche soll es im Repräsentantenhaus erstmals öffentliche Zeugenanhörungen in der Ukraine-Affäre geben.
